Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
16.12.2021 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
SPD-Kreistagsfraktion zur stabilen Kreisumlage: Eine Entscheidung für vorausschauende Kreispolitik
„Wir sind erleichtert, dass die Kreisumlage, wie von der Landkreisverwaltung vorgeschlagen, bei 32,5 Prozent bleibt. Die knappe mehrheitliche Entscheidung zeigt, dass wir im Kreistag Mehrheiten für einen stabilen konstruktiven Kurs finden können“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, zum Ausgang der von CDU und Freien Wählern initiierten Abstimmung über eine niedrigere Kreisumlage. Mit 31 zu 28 Stimmen hatte der Kreistag den Vorstoß von CDU und FWV auf eine auf 31.5 Prozent gesenkte Kreisumlage abgelehnt. „Es ist in dieser pandemischen Situation nicht verantwortlich und vorausschauend, Reserven für Risiken aus dem Haushalt zu nehmen“, sagt Widmaier. Neben der SPD hatten sich auch Grüne und FDP für diese Haltung stark gemacht.
Kreisrat Peter Hofelich fügt als Mitglied im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss weitere Aspekte hinzu: „Die konjunkturelle Lage für das Jahr 2022 trübt sich leider aufgrund der bekannten Lieferengpässe und des Fachkräftemangels wieder etwas ein. Das Jahr wird für die Steuereinnahmen und damit die Zuweisungen der staatlichen an die kommunale Ebene kein Selbstläufer“. Und weiter: „Allein auf die durch die steigenden Grundstückspreise ansteigende Grunderwerbssteuer, welche die einzige eigene Steuerquelle der Landkreise ist, als Begründung für eine Umlagen-Reduzierung zu setzen, verbietet sich. Deren Erträge sind schließlich vorrangig als Landkreis investiv zur Steigerung der Standortqualität unseres Landkreises zu verwenden ! So macht es volkswirtschaftlich Sinn !“ Übergroße Entnahmen aus den in den zurückliegenden guten Jahren angehäufelten Rücklagen des Landkreises wären deshalb „leichtsinnig für das Ganze“.
15.12.2021 in Kreistagsfraktion von SPD Rems-Murr
Schlusswort 2021 des Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel
Schlusswort 2021 - Kreistagssitzung am 13.12.2021 in Fellbach – Klaus Riedel, SPD
Wenn mir heute die Aufgabe zufällt, auf das vergangene Jahr zurückzuschauen, so möchte ich nicht verschwiegen, dass mir dies nicht leichtfällt.
14.12.2021 in Kreistagsfraktion von SPD Rems-Murr
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022
Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel zum Haushaltsplan 2022 des Rems-Murr-Kreises, Fellbach 13.12.2021
Wenn wir heute den Haushaltsplan 2022 verabschieden, so sehen wir darin einen Auftrag zu mehr nachhaltigem Handeln im Rems-Murr-Kreis. Es genügt nicht, große Ziele zu formulieren, aber bei den konkreten Maßnahmen und Projekten dann zu zögern.
