Nachrichten zum Thema Fraktion
04.04.2014 in Fraktion von SPD Rems-Murr
SPD legt sich mit dem Landrat an
Beteiligungsrichtlinie nicht auf Kreistags-Tagesordnung Sozialdemokraten wollen mehr Transparenz bei kreiseigenen Betrieben
Der Weissacher Kreisrat Jürgen Hestler hat dem Landrat ein patriarchalisches Verhalten zur Demokratie vorgeworfen. Hintergrund des Vorwurfes ist das Beratungshickhack um die sogenannte Beteiligungsrichtlinie des Landkreises.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe ein umfangreiches Papier erarbeitet, in dem geregelt wird, wie privatrechtlich organisierte öffentliche Unternehmen, wie die Rems-Murr-Kliniken, die kreiseigene Abfallwirtschaftsgesellschaft und die Kreisbaugruppe kontrolliert werden können.
23.10.2013 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart
Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Verbands Region Stuttgart für 2014
Anrede,
Zwei Entscheidungen mit erheblicher Bedeutung für die Region stehen noch aus und sie finden sich im Haushalt nicht direkt wieder, d.h. sie sind, wie man so sagt: „nicht haushaltsrelevant“ und die mit dem Haushalt 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung weder befördert noch verzögert werden können.
Wir werden in der Sitzung am 4.12.13 die neue Regionaldirektorin / den neuen Regionaldirektor wählen, übrigens ohne eine verbindliche Entscheidung über die Stellenbewertung durch die Landesregierung, was die Entscheidung nicht eben leichter macht.
17.07.2013 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart
Gemeinsamer Antrag der SPD-Regionalfraktion und der Regionalfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einbringung in die RV
Den Verband Region Stuttgart problem- und aufgabenorientiert stärken
1. Einleitung
Mit der Gründung des Verbandes Region Stuttgart durch ein Landesgesetz setzte Baden-Württemberg 1994 ein viel beachtetes Zeichen für eine aufgabenorientierte Bündelung der Kräfte in einem Ballungsraum. Der Verband hat in den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten seine Aufgaben gut erledigt. Gerade bei strittigen Themen kam ihm die erstmals in Deutschland eingeführte Direktwahl der Regionalversammlung entgegen. Die Region Stuttgart wurde
zum Modell für neue regionale Strukturen im Dienste einer effizienteren Erledigung öffentlicher Aufgaben. Anderen deutschen Ballungsräumen wurde die Region Stuttgart zum Vorbild.
