Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
09.11.2025 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
SPD gegen sozialen Kahlschlag im Kreis: "Soziale Infrastruktur erhalten!"
Die SPD-Kreistagsfraktion wirbt bei den Haushaltsberatungen für einen Erhalt der sozialen Infrastruktur im Landkreis. „Wir haben die Schulsozialarbeit, die Suchberatung, die psychologische Familienberatung, die Familientreffs, die Schwangerschaftskonfliktberatung sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit in der 2. Lesung in den Haushalt zurück beantragt“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian.
28.10.2025 in Kreistagsfraktion von SPD Rems-Murr
Aktuelles aus dem Kreistag
SPD-Fraktion für sozialen Zusammenhalt und weniger Bürokratie
Der Haushaltsentwurf 2026 für den Rems-Murr-Kreis liegt vor – und mit ihm eine zentrale Frage: Wie sichern wir soziale Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit, ohne die kommunale Ebene zu überfordern?
Unsere Position ist klar
Wir stehen für einen starken Sozialstaat und verlässliche Daseinsvorsorge. Aber: Die Landkreise dürfen mit den steigenden Aufgaben nicht allein gelassen werden. Bund und Land müssen endlich für auskömmliche Finanzierung und weniger Bürokratie sorgen.
Soziale Sicherung ist kein Luxus
Steigende Ausgaben in Soziales und Jugendhilfe sind kein Problem – sie sind Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Soziale Sicherung ist der Kern demokratischer Teilhabe. Doch die Umsetzung muss besser werden:
- Schnellere, einfachere Verfahren – damit Hilfe ankommt, wo sie gebraucht wird
- Digitalisierung und Standardisierung – mehr Zeit für Menschen, weniger für Papierkrieg
- Realistische Finanzierung – die Ausgaben dürfen keine Dauerhypothek für die Kommunen darstellen
Beispiel Eingliederungshilfe: Das Bundesteilhabegesetz ist richtig und wichtig – aber zu komplex und zu teuer. Wir brauchen vereinfachte Abläufe und eine solide Finanzierung durch Bund und Land. Das Gegeneinander von Land und Landkreisen aber auch mit Leisungserbringern muss aufhören. Alle gemeinsam müssen und können das Bundesteilhabegesetz besser machen.
Unsere Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission
Wir erleben im Kreis und in den Städten und Gemeinden schmerzhafte Einschnitte. Die SPD nimmt hierbei ihre Verantwortung wahr und trägt auch unpopuläre Entscheidungen mit. Zugleich haben wir uns mit Sachverstand und sozialer Verantwortung in die Verhandlungen eingebracht:
- Soziale Infrastruktur erhalten statt pauschaler Kürzungen
- Gezielte Einsparungen statt mit dem Rasenmäher Leistungen zu kürzen
- Verträgliche Lösungen und Kompromisse mit Betroffenen.
Wir sehen den Zwang zum Sparen auch als Chance, Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und neu aufzustellen. Im Bereich der Kindertagespflege unterstützen wir, dass in Zukunftswerkstätten dieser Weg beschritten werden soll.
Handlungsfähig bleiben – Bürokratie abbauen
Ein moderner Landkreis braucht:
- Schlanke Prozesse und digitale Verwaltung
- Klare Prioritäten: Schulen, Gesundheit, bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Klimaschutz
- Verlässliche Rahmenbedingungen für alle
Unser Grundsatz: Hilfe muss rechtzeitig und unbürokratisch ankommen – ohne dass Komplexität und Nachweispflichten alles ausbremsen.
Benedikt Paulowitsch
Mitglied der SPD Fraktion im Kreistag und Bürgermeister von Kernen
19.05.2025 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Kreistags-SPD mit Akzenten zur Klinik-Eröffnung: „Das Klinikum soll zum gemeinsamen Erfolg werden“
„Das neue Klinikum ist eine Gemeinschaftsleistung, die zeigt, dass unser Landkreis zu landesweiter Beachtung wieder zurückfinden kann. Denn eine hochklassige soziale Daseinsvorsorge bei der Gesundheitsversorgung ist ein Ausweis der Stärke!“, sagt die st.v. SPD-Kreistags-Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin, Susanne Widmaier. „Der Blick geht nun nach vorne. Das moderne Klinikum soll zum Erfolg, der auch über den Landkreis hinaus Wirkung entfaltet, werden.“
Das heißt für die SPD auch, dass weiterhin eine unterstützende Flankierung von Land und Bund für den nachhaltigen Erfolg der Klinik gefordert ist. Denn im Kreistag ist bislang für alle Seiten klar, dass sowohl der Bund bei der Finanzierung des laufenden Betriebes der Krankenhäuser in Deutschland wie auch das Land mit seiner gesetzlichen Pflicht der auskömmlichen Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beide mehr gefordert sind. „Diese Erinnerung darf man in den Dank einschließen“, heißt es aus den Reihen der SPD-Kreisräte. In das Lob einschließen will man gerne auch Jürgen Lämmle, den in der ersten Entscheidungsphase, ob Neubau oder Sanierung des Altbaus, amtierenden Ministerialdirektor und Amtschef im Gesundheitsministerium des Landes war. Der frühere Göppinger erste Bürgermeister, war damals ein guter Ratgeber für den weitsichtigen Schritt, der nun gegangen worden ist.
