Nachrichten zum Thema Politik
24.09.2013 in Politik von SPD Ludwigsburg
Diskussion um Große Koalition
Das Wahlergebnis ist für die SPD Auftrag und Verantwortung zugleich, wobei ein Regierungsauftrag dabei nicht zu erkennen ist. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen. Dass nun Teile der Medien und Öffentlichkeit unser Verantwortungsbewusstsein für Deutschland infrage stellen, falls wir die Große Koalition aus inhaltlichen und/oder demokratischen Bedenken ablehnen nehmen wir zur Kenntnis, darf unsere Entscheidungsfindung in den nächsten Tagen aber nicht dominieren.
23.09.2013 in Politik von SPD Stuttgart
Bundestagswahl 2013
Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,
liebe Freundinnen und Freunde der Stuttgarter SPD,
unsere beiden Kandidat(inn)en Ute Vogt MdB und Nicolas Schäfstoß haben die letzten Wochen und Monate einen sehr engagierten Wahlkampf geführt und für einen Politikwechsel geworben.
Heute ist es Zeit DANKE an alle zu sagen, die uns in beiden Wahlkreisen engagiert unterstützt haben. Ebenso gilt der Dank allen Wählerinnen und Wähler!
Ihre Stuttgarter SPD
13.09.2013 in Politik von SPD-Landesverband
Katja Mast: CDU hält nichts von Mitsprache und offener Diskussionskultur
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum morgigen CDU-Landesparteitag in Heilbronn:
Einen Landesparteitag mit Vorstandswahlen eine Woche vor die wichtige Bundestagswahl zu legen, drückt unverhohlen die Geringschätzung der CDU-Spitze gegenüber ihrer eigenen Parteibasis aus. Die Delegierten sollen um der Geschlossenheit vor der Bundestagswahl willen dazu verdammt werden, der Landesführung ein gutes Wahlergebnis zu schenken. Auch dieser innerparteiliche Vorgang ist ein Zeichen dafür, was die CDU in Baden-Württemberg von Mitsprache und einer offenen Diskussionskultur hält: Nämlich nichts.
Bei der SPD würde es sowas nicht geben. Unsere Leute würden uns eine solche Parteitagsterminierung um die Ohren hauen – und zwar zu Recht!
