30.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Regionalfraktion fordert Ende der Debatte um Messeerweiterung

 

„Profilierung der Filder-Messe und Zusammenarbeit der Messestandorte im Land sind vorrangig !"

„Die Zukunft der neuen Messe auf den Fildern ist zu wichtig, um für Händeleien und taktische Spielchen innerhalb der uneinigen CDU-Führung des Landes herhalten zu müssen. Wir brauchen jetzt einen seriösen Zeitraum, um die von der neuen Messe auf dem jetzigen Ausbaustand wahrgenommenen Chancen überhaupt erst bewerten zu können. Vorrangig sind für die nahe Zukunft, dass die neue Messe sich im europäischen Konzert profiliert und dass ein arbeitsteiliges Messekonzept für das gesamte Land mit den Messestandorten Friedrichshafen und Karlsruhe abgestimmt wird", so der Landtagsabgeordnete und Regionalvizepräsident Peter Hofelich nach einem Treffen der Wirtschaftspolitiker der SPD-Regionalfraktion. Die Debatte sei unnötig vom Zaun gebrochen worden. Die SPD verfolge die klare Priorität, die Fildern für ihre Bewohner lebenswert und intakt zu halten und mit einem verantwortlichen Entwicklungskonzept im Gleichgewicht von Ökologie und Ökonomie zu halten. Dafür sei noch einiges zu tun.

Die SPD-Regionalfraktion verweist im übrigen darauf, dass es die Regionalversammlung war, welche mit einer nicht einfach zu erreichenden Zwei Drittel-Mehrheit erst mit ihrer Planungskompetenz den Weg für das jetzt viel gelobte Projekt geebnet habe. Und die Planungskompetenz bleibe bei der Region. Die Region sei auch mit in die Finanzierung gegangen und ein Miteigentümer der Messe. „Da mutet es schon seltsam an, wie die CDU-Granden nach Gutsherrenart ihre Ankündigungen in die Welt setzen!", so Hofelich. Die SPD verweist in diesem Zusammenhang auch auf die sich klar abzeichnende Mehrheit in der Regionalversammlung gegen den Bau einer zweiten Start- und Landebahn. „Mit einer Schaukelpolitik wird es da nichts werden. Wir setzen bei uns in der Region unsere eigenen Prioritäten!"

 

29.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Regionalfraktion beantragt Übernahme der Strohgäubahn auf die Region

 

Wolfgang Stehmer MdL: Nur die Region Stuttgart ist in der Lage, die Strohgäubahn zu sichern

 

29.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

1. Mai: Ute Vogt fordert faire Regeln für Leiharbeit

 

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Wir wollen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Flexibilität darf nicht zu Lasten der Leiharbeitskräfte gehen“, so Vogt.

 

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