Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
18.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
SPD: Ende der Startbahn-Pläne noch mit Vorsicht genießen
Wechsler: „Auch Nachtflugverbot muss vom Tisch"
„Das Ende der Pläne für eine zweite Startbahn auf den Fildern wäre ein großer politischer Erfolg, der den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in der ganzen Region gegen die zerstörerischen Pläne aktiv geworden sind, zu verdanken ist", so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler.
Die SPD genießt das Startbahn-Aus aber gleichwohl noch mit Vorsicht. Zum einen habe die Landesregierung offiziell noch keine Entscheidung gefällt. Zum anderen gehe es nicht nur um die zweite Piste: „Auch die von den Flughafenbetreibern angestrebte Verkürzung des Nachtflugverbots muss endgültig vom Tisch", fordert Wechsler.
„Das zweite Gutachten, das die Landesregierung unverdrossen in Auftrag geben will, ist doch nur Kokolores", kritisiert der SPD-Kreis-Chef Wechsler. Die notwendigen Informationen lägen längst vor. Sinn machen würde allenfalls das von der SPD-Landtagsfraktion seit Jahren geforderte Gesamtkonzept für den Luftverkehr im Land unter Einbeziehung der Regionalflughäfen und derjenigen in den angrenzenden Nachbarländern. Damit könnten die Verkehrsströme besser gesteuert werden.
Mit dieser Forderung, die von vielen übernommen, von der Landesregierung jedoch stets abgebügelt wurde, vor allem aber mit dem vom Ortsverein bis zur Landespartei geschlossenen Handeln, habe die SPD maßgeblich zum bisherigen Erfolg des Protestes beigetragen.
14.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Bahnreform: SPD Baden-Württemberg begrüßt „wichtige und richtige Weichenstellung“
Ute Vogt: „Entscheidend ist, dass die Infrastruktur zu 100 Prozent in Bundeshand bleibt und der Bund zu 100 Prozent das Sagen hat“
11.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
Leipnitz: „SPD wirbt um Migranten"
SPD Region Stuttgart fordert kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger
Die SPD in der Region Stuttgart wirbt um Migranten. „In einer Region, in der bereits mehr als 40 Prozent der Menschen mindestens ein Elternteil mit ausländischen Wurzeln haben, muss deren Präsenz in der Volkspartei SPD deutlich zunehmen", sagte der Vorsitzende Thomas Leipnitz.
