Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
17.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Ute Vogt: "Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz"
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur "Terrorbekämpfung" nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.
16.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD-General Tauss: "Umweltpolitisches Geeiere der CDU"
Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jörg Tauss MdB, erklärt zum umweltpolitischen Leitantrag der Landes-CDU:
13.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
MdL Peter Hofelich: „Evaluierung der Verwaltungsreform soll Regionen einbeziehen"
Regional-SPD macht Druck auf Landesregierung:
Neuer Anlauf für eine stärkere Region!
„Die Region braucht einen neuen Anlauf, bei dem ihre Aufgaben gestärkt und ausgeweitet werden", forderte der Vorsitzende der Regional-SPD und Landtagsabgeordnete Peter Hofelich bei einem Treffen von SPD-Mandatsträgern aller politischen Ebenen aus der gesamten Region Stuttgart, darunter Abgeordnete aus Bund, Land, Region und Kommunalparlamenten. Dabei hat Hofelich aber nicht ausschließlich den Verband Region Stuttgart (VRS) im Blick, sondern eine Verschlankung und Modernisierung des gesamten Verwaltungsaufbaus des Landes.
Obwohl die laufende Evaluierung der Verwaltungsreform vor allem eine Selbstbestätigung für den überkommenen Verwaltungsaufbau des Landes erwarten lasse, zeige sich bei den zwischenzeitlichen Reaktionen doch eine interessante Tendenz. Landkreise müssten schon nach kurzer Zeit bei verschiedenen Aufgaben Kooperationen eingehen. „Selbst die Verwaltungswirklichkeit ist eben konträr zur Vorstellung der Teufel'schen Reform", führte Hofelich aus.
