SPD-Regionalzentrum Stuttgart

14.06.2007 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD: Land muss EU-Fördergelder für Region holen

MdL Hofelich: „CDU und FDP sind schlechte Sachwalter der Region"

Die SPD in der Region Stuttgart macht der Landesregierung heftige Vorwürfe, weil diese es versäumt hat, sich für gesonderte Fördermittel für Metropolregionen im Zeitraum 2007-2013 einzusetzen.

„Die Strategie der EU, Europa zum führenden Raum für Wissen und Technologie zu machen, ist maßgeschneidert für die Region Stuttgart", erklärt der Vorsitzende der Regional-SPD, Landtagsabgeordneter Peter Hofelich. Die von den Interessen des ländlichen Raums dominierte Ministerialbürokratie des Landes durchkreuze diese EU-Strategie jedoch aus sachfremden Gründen. Sie habe sogar entsprechende Wünsche der Europäischen Kommission im Verein mit anderen Bundesländern abgeblockt. „CDU und FDP sind also schlechte Sachwalter für die Region Stuttgart", charakterisiert Hofelich die finanziellen Förder-Perspektiven für die Region Stuttgart.

13.06.2007 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

„Evaluierung der Verwaltungsreform für Stärkung der Regionen nutzen!"

Regional-SPD macht Druck auf Landesregierung

„Die anstehende Evaluierung der Verwaltungsreform sollte ergebnisoffen für die Stärkung der regionalen Idee sein", fordert der Vorsitzende der Regional-SPD, MdL Peter Hofelich. Tatsache sei, dass sich seit der Reform die Lebenswirklichkeit in Stadt und Land weiter verändert habe. Die Zeichen stünden jetzt vermehrt auf Kooperation und Integration, auf größere Zusammenschlüsse und auf abgestimmtes Handeln.

„Dass die zugesagte Evaluation Mitte dieses Jahres in Selbstbestätigung und Eigenlob enden wird, ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann ist es an uns als SPD, die konträre Wirklichkeit aufzuzeigen", sagte Hofelich anlässlich der jüngsten Sitzung des Regionalvorstandes seiner Partei. „Der Wirtschaftskontrolldienst, die Forstämter, aber auch die Schulverwaltung sind fachlich unter Kuratel. Bei den Krankenhäusern, der Abfallwirtschaft und der Wohnraumversorgung gibt es offenkundige Abstimmungsmängel. Bei Krankenkassen, Innungen, Sport- und Kulturverbänden wird munter über Kreisgrenzen hinweg fusioniert. Das Ergebnis ist ein unschöner Flickenteppich, weil eben der neue Ordnungsrahmen - die Region - fehlt", führte Hofelich aus.

06.06.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband