Nachrichten zum Thema Landespolitik
25.04.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Endspurt zur Bewerbung für Premiere eines BürgerInnen-Dialogs am 9. Mai
Bewerbungen für BürgerInnen-Dialog noch bis Freitag möglich
Am 9. Mai werden Grüne und SPD den Jahrestag des historischen Politikwechsels in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes in Form eines BürgerInnen-Dialogs feiern. Dabei werden 90 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, im direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ihre Fragen an die Regierungsspitze zu richten.
20.04.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Finanzämter des Landes gewähren vorläufig Steuervorteile für eingetragene Lebenspartner
Finanzminister Dr. Nils Schmid: "Die baden-württembergische Finanzverwaltung schöpft ihr Ermessen zugunsten von eingetragenen Lebenspartnerschaften aus"
"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft inallen Lebensbereichen mit der Ehe gleichgestellt wird. Das gilt selbstverständlich auch für das Steuerrecht. Daher werden nun eingetragene Lebenspartner im Besteuerungsverfahren vorläufig mit Ehegatten gleichgestellt. Die Finanzämter des Landes wurden angewiesen entsprechend zu verfahren." Dies sagte Finanzminister Dr. Nils Schmid am Freitag (20. April 2012) in Stuttgart.
20.04.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Einstellungskontingent wird an den beruflichen Schulen und den allgemein bildenden Gymnasien erhöht
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: „Es ist ganz wichtig, dass wir frühzeitig qualifizierte Lehramtsbewerber oder berufserfahrene Hochschulabsolventen als Direkteinsteiger für unsere beruflichen Schulen gewinnen. Auch für die allgemein bildenden Gymnasien ergeben sich jetzt weitere Möglichkeiten, dringend benötigte Lehrkräfte im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich an die Schulen zu binden."
