Nachrichten zum Thema Landespolitik
27.03.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Innenminister Reinhold Gall: Voraussetzungen für effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit geschaffen
Regionale Zuständigkeiten und Standorte der neuen Polizeipräsidien festgelegt
Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht
Mit den regionalen Flächenzuschnitten und Standorten der neuen Präsidien wird die Polizei Baden-Württemberg leistungsstärker und effektiver. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maßgebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann daher keine Rede sein. Die Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht. Zwei Monate nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die zukünftige Polizeistruktur hatte Innenminister Reinhold Gall zuvor die neuen regionalen Polizeipräsidien, ihre Standorte und deren Flächenzuschnitte dem Kabinett vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service und des Präsidiums Bildung und Personalgewinnung bekannt gegeben. Die Standorte der den regionalen Polizeipräsidien nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen sowie der Kriminalkommissariate wurden ebenfalls präsentiert.
27.03.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD begrüßt Polizeistrukturreform
Generalsekretärin Mast: „Wir sind überzeugt, mehr Polizeipräsenz bedeutet auch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von Innenminister Reinhold Gall vorgestellte Umsetzung der Polizeistrukturreform begrüßt. „Die SPD ist überzeugt davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Reform durch mehr Präsenz und höhere Leistungsfähigkeit der Polizei auch mehr Sicherheit gewährleistet werden kann – und zwar direkt und unmittelbar vor Ort. Das gilt gerade für den ländlichen Raum“, so Generalsekretärin Katja Mast. „Damit machen wir genau das Gegenteil davon, was die CDU jahrzehntelang in Baden-Württemberg veranstaltet hat. Noch bei ihrer letzten Polizeireform sind Posten und Reviere geschlossen worden. Sozialdemokratische Innenpolitik heißt, Polizeiposten und Reviere zu stärken.“
26.03.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
„An den Polizeirevieren und Posten wird nicht gerüttelt!“
Peter Hofelich, Sascha Binder und Jörg Fritz treten spekulativen Behauptungen der CDU entgegen.
„Die Polizeireform geht in die richtige Richtung. Mehr Polizei soll in die Fläche kommen und bürgernah präsent sein. Und den neuen Herausforderungen, wie etwa der Internet-Kriminalität, muss besser begegnet werden. Unser Ziel war und bleibt es, in dieser fachlich angelegten Reform soviel wie möglich für den besonderen Polizeistandort Göppingen zu werben und zu erreichen. Die Bereitschaftspolizei muss hier führend vertreten bleiben. Der Polizeivollzug braucht ein gut geknüpftes und besetztes Netz an Revieren und Posten. Göppingen als Stadt wäre aufgrund der Lage und der Tradition der Sitz eines der neuen Regionalpräsidien zu gönnen. Allerdings ist das angesichts der Zahl von lediglich zwölf zu vergebenden Regional-Sitzstädten von vorneherein sehr schwer.
