Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
18.09.2020 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Pandemie-Lage: „Gesundheitsämter müssen dringend gestärkt werden!“
„Wir begrüßen ausdrücklich das jüngste 5 Mrd Programm der CDU/SPD-Bundesregierung zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es ist gut, wenn auch unser staatliches Gesundheitsamt in Göppingen damit mitten in den Erfahrungen und Herausforderungen der Corona-Pandemie personell und digital gestärkt wird“, stellte der Sprecher der SPD im Sozialausschuss und st.v. Fraktionsvorsitzende BM Julian Stipp bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion heraus.
Auch die Ankündigungen der Landesregierung zu 74 Stellen mehr für Ärzte in allen Gesundheitsämtern im Land sowie je 62 zusätzlichen Stellen im mittleren und gehobenen Dienst dürften für unseren Landkreis hoffentlich einen gewissen Zuwachs bedeuten. Da der Bewerbungsschluss für die Ärztestellen erst Ende August lag, Ärzte, zumal unter der schlechteren Bezahlung des öffentlichen Dienstes, sowieso Mangelware sind, und die weiteren Stellen im erst noch zu beschließenden Nachtrag des Landes geplant sind, wird man auf den Zuwachs an der Landkreis-Basis allerdings noch warten müssen. „Fassade statt Taten. Leider der rote Faden dieser Landesregierung“, so die Fraktion.
13.09.2020 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
SPD-Kreistagsfraktion zur kommunalen Finanz- und Wirtschaftslage: „Ärmel aufkrempeln und zusammenarbeiten"
„Wir können zufrieden sein, daß sich die kommunalen Haushalte durch die massive Unterstützung von Bund und Land bisher in den Corona-Pandemie-Verwerfungen einigermaßen stabil halten. Die schon wieder auszumachenden hochgezogenen Augenbrauen der Markt-Puristen sind unangemessen. Der sichere Weg durch die Pandemie wäre ohne eine aufrecht erhaltene öffentliche Daseinsvorsorge nicht möglich gewesen“, so die SPD-Kreistagsfrktionsvorsitzende Susanne Widmaier.
Dieser Weg müsse nun weiter gegangen werden, insbesondere durch eine erneute Kompensation von Gewerbesteuerausfällen im Jahr 2021, bei dem die grün-schwarze Landesregierung Kretschmann nun gefordert sei. Die jüngste Sonder-Steuerschätzung des Bundes zeige, daß auf der Einnahmenseite zwar kein weiterer Einbruch gegenüber der dramatischen Prognose vom Mai zu erwarten sei. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte bleibe aber angespannt.
03.09.2020 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen
Tierschutz im Schlachthof muss Priorität haben um Fortbestand zu sichern
Die durch die Soko-Tierschutz und das ARD-Politikmagazin „Fakt“ aufgedeckten Missstände und widerwärtigen Vorgänge gegen das Tierwohl im Schlachthof Gärtringen machen betroffen und fassungslos. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher Aufklärung, Transparenz auf allen Ebenen und unverzügliche Konsequenzen.
