Nachrichten zum Thema Landespolitik
10.09.2010 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
"Beschämende Unterstellung"
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die Jusos im Kreis Göppingen sind verärgert über die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. Sie habe mit weiteren Mitgliedern ihrer Fraktion eine Anfrage an das Innenministerium gestellt, um zu klären, ob das Ministerium linksextreme Bestrebungen in den Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen erkennen könne. Hintergrund war die Beteiligung beider Jugendorganisationen an einem Aufruf gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
23.08.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: FDP setzt sich bei der Steuer-CD innerhalb der Landesregierung erneut durch
Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"
12.08.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretär Friedrich: CDU will ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor Landtagswahl durchdrücken
Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.
