Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.01.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Atomenergie: SPD Baden-Württemberg fordert Abschaltung von Neckarwestheim
Nils Schmid: "Die üble Lobbypolitik von Schwarzgelb geht in die nächste Runde"
Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid hat die Bundesregierung aufgefordert, den Atommeiler Neckarwestheim 1 wie vereinbart in Bälde abzuschalten. Meldungen über eine Aufweichung des Atomausstiegs und dabei insbesondere die Übertragung nicht verbrauchter Stromkontingente auf den Uraltmeiler seien "ein Spiel mit dem Feuer", so der SPD-Vorsitzende.
22.01.2010 in Landespolitik von Die SPD im Kreis Tübingen
Mit Stuttgart 21 schneller nach Brüssel!
Großprojekte sind immer umstritten, das ist bei Stuttgart 21 (S21) nicht anders. Nun aber ist S21 in trockenen Tüchern und das ist gut so. Denn S21 bringt Baden-Württemberg näher zusammen und ermöglicht mehr Züge, bessere Taktfahrpläne und kürzere Fahrzeiten. S21 ist weit mehr als ein Bahnhofsumbau und heißt Anbindung des Landes an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, Neuordnung und Tieferlegung des Stuttgarter Bahnknotens, drei neue Bahnhöfe, Weiterführung der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Wendlingen und Neubau der Strecke Wendlingen-Ulm. Ein Verzicht auf S21, sagen die Befürworter, wäre nicht nur ein Verzicht auf Zukunftschancen für Beschäftigung und Wohlstand, auf 10.000 neue Jobs und 7000 zusätzliche Jobs während der Bauzeit, sondern würde das Land beim Zugverkehr auf’s Abstellgleis manövrieren.
18.01.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise muss im Land endlich richtig begonnen werden
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die Landesregierung muss die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land endlich stärker unterstützen - sonst gibt es noch mehr Arbeitslose"
SPD-Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerpolitik von Oettinger und Mappus hat ruinöse Folgen für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg"
Die SPD-Fraktion beschäftigte sich bei ihrer Klausurtagung in Emmendingen schwerpunktmäßig mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise sowie der kurzsichtigen Haushaltspolitik der Landesregierung.
