Nachrichten zum Thema Landespolitik
14.10.2020 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Gastronomie: MdL Peter Hofelich im Gespräch mit Dehoga-Vorsitzender im Kreis Göppingen
Vor wenigen Tagen hat sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Susanne Weißkopf, Dehoga-Vorsitzende im Landkreis Göppingen, zur aktuellen Situation der Gastronomie ausgetauscht. „Die Soforthilfen des Bundes und des Landes haben vielen Gastronomie- und Hotellerie-Betrieben geholfen. Gleichwohl: vor den Wintermonaten bleibt die Lage angespannt“, sagte Weißkopf im Gespräch mit dem Göppinger Abgeordneten. Beide waren sich einig: „Die soziale Kommunikation in unserem Land muss gepflegt werden – und dazu gehören auch die Wirtshäuser!“
Weißkopf, die Betreiberin des ‚Ochsen‘ in Uhingen und Hofelich, der selbst in der Gastronomie aufgewachsen ist, waren sich einig, dass die Verwerfungen der Corona-Pandemie noch nicht ausgestanden seien. Dies gelte gerade auch im Filstal, wo Tourismus nicht im Vordergrund stehe. „Die Industriegäste bei den Hotelbetten fehlen, ob Monteure oder Messegäste, die Feste, Eigentümerversammlungen oder Stammtische werden kurzfristiger bestellt und auch abgesagt, die Gäste aus Risikogebieten fallen aus“. Die langsame Erholung der vergangenen Monate, im Kreis Göppingen keineswegs so stark wie in den Feriengebieten am Bodensee oder im Schwarzwald, drohe, wieder zurückzufallen. „Ohne die Regelungen der Kurzarbeit wäre es in den vergangenen Monaten nicht gegangen. Dafür sind wir der CDU/SPD-Koalition dankbar. Was kommt aber jetzt? Wenn witterungsbedingt die Möglichkeit der Außengastronomie wegfällt und aufgrund des neuen Ausbruchs nun wieder weitere Restriktionen zu befürchten sind“, fragt sich die engagierte ehrenamtliche Vorsitzende zahlreicher Gastro-Betriebe im Kreis. Hofelich kennt die Branche und bittet die Konsumenten um Loyalität im Rahmen der Hygienebestimmungen: „In der Gastronomie gibt es kaum formelle Insolvenz. Man schließt halt einfach. Wollen wir das?“
30.09.2020 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
MdL Peter Hofelich im Gespräch zur Zukunft der Hochschule in Göppingen
Mit Blick auf die jüngste Neustrukturierung der Hochschule in Göppingen hat sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) jetzt mit Rektor Christof Wolfmaier erneut zur Zukunft der Hochschule ausgetauscht. „Göppingen hat ein großes Interesse an einer zukunftsorientierten Hochschulausrichtung. Dazu gehören auch die Themen Weiterbildung und Digitalisierung“, macht Hofelich klar. Auch könne der Campus besser zur Innenstadt und zum Fluss hin ausgebaut werden.
Um über die Zukunft des Hochschulstandortes in Göppingen im Gespräch zu bleiben, ist es dem Göppinger Abgeordneten besonders wichtig, direkt mit den verantwortlichen Akteuren in Kontakt zu sein. Deshalb hat sich Hofelich direkt an Rektor Christof Wolfmaier gewandt und seine Unterstützung bei der beschlossenen Neustrukturierung erklärt: „Dass der Studiengang Mechatronik in Göppingen verbleibt, ist eine sehr gute Nachricht für die industrielle Tradition im Filstal. Umso wichtiger ist es jetzt, die Hochschule bei der Besetzung von Professoren-Stellen zu unterstützen“, sagt Hofelich. Für Göppingen sei vor allem der Erhalt einer gewissen Zahl an Studierenden und Professuren wichtig, zeigt sich Hofelich überzeugt.
26.09.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Guter Ganztag in Baden-Württemberg
Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung
Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.
Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.
Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.
Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.
