Nachrichten zum Thema Landespolitik
26.09.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Guter Ganztag in Baden-Württemberg
Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung
Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.
Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.
Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.
Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.
25.09.2020 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
MdL Peter Hofelich begrüßt Förderung für Kunst und Kultur im Kreis Göppingen
Seit der Corona-Krise ist auch die Kunst- und Kulturszene im Kreis Göppingen hart von den Einschränkungen und Veränderungen betroffen. Umso mehr freut sich der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) über die Ankündigung, dass 62 Projekte im Land mit rund 1,7 Millionen Euro gefördert werden sollen. Darunter auch zwei Vereine aus dem Filstal.
Hofelich: „Besonders freut mich, dass mit dem Harmonika-Orchester Uhingen (11.455 Euro) und der Göppinger Lumberjack BigBand (39.457 Euro) zwei prominente Projekte aus dem Filstal unter den bewilligten Projekten zu finden sind. Wir als Landtags-SPD haben immer deutlich gemacht: Auch Kunst und Kultur müssen vom Land mit investiven Mitteln unterstützt werden. Schließlich spielen Musikvereine und Kunstprojekte auch in unserem Kreis Göppingen eine bedeutsame Rolle für den sozialen Zusammenhalt.“
10.09.2020 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
MdL und Kreisrat Sascha Binder zum veröffentlichten „Zukunfts- und Standortkonzept für die ALB FILS KLINIKEN GmbH“
Mit Blick auf die jüngste Neuigkeit betont MdL Sascha Binder: „Der Neubau am Eichert war nur denkbar im Zusammenhang mit einer Standortsicherung in Geislingen. Diesen klaren politischen Willen des Kreistags drohen Klinikleitung und Landrat entgegen aller bisherigen Beteuerungen mit ihrem Vorschlag zu Lasten von Geislingen aufzukündigen“, erinnert Binder an die eindeutige Linie aller Verantwortlichen. „Für das Vorhaben von Landrat und Klinikleitung, erhebliche Einschnitte am Klinikstandort Geislingen vorzunehmen, gibt es noch nicht einmal einen Beschluss des Aufsichtsrats“, sagte Binder. Das Konzept, das allen bisherigen Beschlüssen des Kreistags zu den Kliniken im Kreis ( „Eine Klinik – zwei Standorte“) entgegensteht, könne deshalb nur als eine Positionierung der Landkreisspitze und der Klinikleitung betrachtet werden. Für die Diskussion und Beschlüsse gebe es die zuständigen gewählten Gremien. Das ist für Sascha Binder der Kreistag.
