Nachrichten zum Thema Anträge
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Nachtbuslinie bis Geislingen erweitern
Antrag der SPD-Regionalfraktion:
Nachtbuslinie bis Geislingen erweitern
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrs- und Vertragsangebot an den Landkreis Göppingen zur Erweiterung der Nachtbuslinie über die Verbundsgrenze hinaus in das Filstal bis Geislingen vorzulegen.
Begründung:
Die Mobilitätssituationen in den Verbundlandkreisen sowie der Stadt Stuttgart und dem Landkreis Göppingen unterscheiden sich deutlich. Auf dem Sektor des erfolgreichen Nachtbussystems in der Region ist ein Fortschritt in Göppingen erstrebenswert.
Schmiedel, Dr. Lutz und Fraktion
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Ausbaustandards der S-Bahntunnel der Region
Die Verwaltung wird vor dem Hintergrund der beschlossenen Nachrüstung mit besonderen Brandschutzmaßnahmen im S-Bahntunnel nach Bernhausen (Verkehrsausschuß vom 26.9.2001 Vorlage Nr.85/2001) beauftragt, einen Bericht über den Ausbaustandard der S-Bahntunnel in der Region – insbesondere auf der längsten und wichtigsten Strecke Stuttgart Hauptbahnhof–-Österfeld – zu erstellen. Von besonderem Interesse sind hier die Entwicklung der Sicherheitsstandards seit Bau dieses Tunnels im Jahre 1975, zwischenzeitlich erfolgte Verbesserungen sowie mögliche, zu ergreifende Maßnahmen, unter besonderer Berücksichtigung des Sicherheitsaspektes und der Darstellung der Kosten.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Baulastverantwortlichkeiten bei Nachbesserungen im Altbestand darzulegen und eventuelle Finanzierungsanteile des Verbandes abzuschätzen.
Begründung:
Beim Bau des Tunnels unter dem Flughafengelände war von der Realisierung neuester Sicherheitsstandard auszugehen.
Die erforderliche Nachrüstung mit Brandschutzmaßnahmen demonstriert jedoch die schnelle Entwicklung der Standards und damit möglichen Handlungsbedarf bei den älteren Tunnelbauten.
Schmiedel, Dr. Lutz und Fraktion
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
„Verbundnetzwerk Biomasse Region Stuttgart“
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
zur Behandlung in der 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 24.09.2003
Förderanträge in Brüssel für das „Verbundnetzwerk Biomasse Region Stuttgart“
1. Projektantrag für das Projekt „Intelligente Energie für Europa“ (EIE)
Die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH werden beauftragt, sich an der Ausschreibung der Europäischen Kommission zu Intelligent Energy – Europe (EIE), die für Ende dieses und das Frühjahr nächsten Jahres erwartet wird, mit dem Projektantrag „Verbundnetzwerk Biomasse Region Stuttgart“ zu beteiligen.
2. Projektantrag im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms
Die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH werden beauftragt, sich auf den im 6. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (FP 6) erfolgenden CONCERTO-Call zu Erneuerbaren Energien im Herbst 2005 vorzubereiten.
3. Suche nach Partnerregionen
Die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH werden beauftragt, zusammen mit dem Europabüro Partnerregionen in Europa zu finden, bei denen ähnliche politische Bestrebungen zum Ausbau der regenerativen Energien und insbesondere zur konsequenten Nutzung der Biomasse gegeben sind, um im Hinblick auf die angestrebte europäische Förderung die notwendigen europäischen Partner zu haben.
Claus Schmiedel, MdL und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
24.9.2003
