Nachrichten zum Thema Anträge
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Die Region Stuttgart in Berlin
Die SPD-Fraktion im Regionalparlament begrüßt, dass eine zielgerichtete Vertretung der Region Stuttgart auf europäischer Ebene gründlich vorbereitet wurde und zeitnah eingerichtet werden soll.
Die Handlungsebene Bundesrepublik Deutschland hat mindestens dieselbe Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft der Region wie die Handlungsebene Europa und darf auf keinen Fall vernachlässigt werden. Fundierte Grundlagen für eine zielgerichtete Vertretung regionaler Interessen in der Bundeshauptstadt sind jedoch bis heute nicht erarbeitet worden.
Antrag der SPD-Regionalfraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit derselben Intensität, Sorgfalt und Gründlichkeit wie zur Vertretung der Region Stuttgart auf europäischer Ebene ein Konzept zur Präsenz der Region Stuttgart, zu Handlungsfeldern und zur strategischen Aufstellung in der Bundeshauptstadt Berlin zu erarbeiten.
Claus Schmiedel, MdL
Fraktionsvorsitzender
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Etablierung eines Europa-Jour fixe
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
zur Behandlung in der 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 24.09.2003
Etablierung eines Europa-Jour fixe
Die Verwaltung wird beauftragt, einen jährlich stattfindenden Europa-Jour fixe in Koordination mit dem Brüsseler Europabüro der Region Stuttgart zu installieren. Die Tagung soll in Brüssel sein, damit hohe Beamte der EU zu einzelnen Punkten hinzugezogen werden können.
Beteiligte sind die Leitung des Europabüros sowie Vertreterinnen und Vertreter des Regionalparlaments, der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH sowie des Verbandes Region Stuttgart.
Ziel ist die optimale Steuerung der Arbeit des Brüsseler Büros und dessen Verzahnung mit allen Projekten und regionalen Strategien der Akteure in der Region. Der Europa-Jour fixe soll gewährleisten, dass einerseits aktuelle Entwicklungen und Themen aus der Region Stuttgart und andererseits Informationen zu Förderungsmöglichkeiten, Programmen und politischen Strategien in Brüssel ausgetauscht werden.
Claus Schmiedel, MdL und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
23.9.2003
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Regionale Struktur der Job-Center
Regionale Struktur der Job-Center und Personal-Service-Agenturen (PSA)
Antrag der SPD-Regionalfraktion zur Behandlung im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2003
Regionale Struktur der Job-Center und Personal-Service-Agenturen (PSA)
Die Verwaltung wird beauftragt,
• zusammen mit den Akteuren IHK, Handwerkskammer, Gewerkschaften, bei der Umorganisation der Arbeitsverwaltung (Arbeitsamt) auf eine regionale Struktur der Job-Center und Personal-Service-Agenturen in der Region Stuttgart hinzuwirken
• der Regionalen Beschäftigungsagentur – Rebag – im Zusammenhang mit der Umsetzung der Hartz-Vorschläge neue, erweiterte Aufgaben zur Beschäftigungssicherung zu übertragen.
Begründung:
Der Beschäftigungsicherung und der strukturellen Entwicklung des Arbeitsmarktes wird in der Region Stuttgart erhöhte Aufmerksamkeit und Wichtigkeit beigemessen. Mit dem Strukturbericht zur wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Lage in der Region Stuttgart, werden Veränderungen erfasst und die Akteure auf Besonderheiten hingewiesen.
Die Umorganisation der Arbeitsverwaltung aufgrund der Vorschläge der Hartz-Kommission bietet Gelegenheit zu einer noch effektiveren Zusammenarbeit aller Akteure; hierzu ist eine regionale Struktur der Job-Center (Arbeitsverwaltung) und der Personal-Service-Agenturen (PSA) erforderlich.
