Anträge
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Stuttgart, den 9. Juli 2003
Stand der Umsetzung barrierefreier Zugang zur S-Bahn
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt,
über die bisherigen Gespräche mit dem Eisenbahnbundesamt und dem Land über die Genehmigungsfähigkeit und die Finanzierung zur partiellen Erhöhung von Bahnsteigen im S-Bahnnetz zu berichten.
Leipnitz Dr. Lutz Schmiedel, MdL und Fraktion
9.7.2003
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Antrag der SPD-Regionalfraktion
Angebotsverbesserungen im Rahmen der VVS-Tarifanpassung
Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit der vorgesehenen Grunderhöhung der VVS-Tarife folgende Verbesserungen für die ÖPNV-Nutzer in die Tarifkommission des VVS und in den Aufsichtsrat des VVS einzubringen:
1. Die Kurzstrecke in den Verbundlandkreisen soll verlängert werden, damit auch dort größere Entfernungen mit den Kurzstreckentarifen zu befahren sind.
2. Auch für den Kurzstreckentarif soll eine Mehrfahrtenkarte eingeführt werden, wobei ein Tarif von € 1 für die Kurzstrecke im Wege der Mehrfahrtenkarten vorgeschlagen wird.
Begründung:
Die Grunderhöhung der VVS-Tarife um 1,9 % ist aus der derzeitigen Sicht zu hoch, da mit dieser bislang keine einschneidenden Verbesserungen des Tarifes verbunden sind.
Die vorgesehene Grunderhöhung kann nur durch offenkundige Angebotsverbesserungen für die ÖPNV-Nutzer rechtfertigt werden. Sie ist ansonsten in dieser Höhe nicht tragbar.
Bei der Möglichkeit der Nutzung der Kurzstreckenkarte besteht eine deutliche Benachteiligung der Verbundlandkreise, da die starre Definition der Kurzstrecke mit 2046 Metern, die in Stuttgart bei hoher Fahrhäufigkeit und insgesamt hohem Bedienungsstandard richtig sein mag, im Umland unangebracht ist, insbesondere bei Haltestellen, die insgesamt weiter voneinander entfernt sind und ebenso bezogen auch auf die möglichen Verkehrsbeziehungen.
Es sollte beispielsweise möglich sein, innerhalb der Markung einer mittleren Stadt mit der Kurzstrecke zumindest ins Stadtzentrum fahren zu können. Eventuelle Einnahmeausfälle dürften durch eine höhere Nutzung der Kurzstrecke in diesen Städten ausgeglichen werden. Zugleich würden verschiedene Subventionsmaßnahmen der Städte – zum Beispiel Kauf der Tickets im Rathaus mit Nachlass ETC – hinfällig.
Die übrigen Verbesserungen des Taktes der SSB und mögliche Verbesserungen im Rahmen der School-Card sind in den separaten Erhöhungssätzen bereits berücksichtigt.
Claus Schmiedel, MdL Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Anfrage der SPD-Regionalfraktion
Die Verwaltung wird gebeten,
1. über die in Nordrhein-Westfalen vom Land initiierte Verkehrsdatensammlung, deren Verwertung sowie deren Nutzbarmachung auch im Rahmen der Telematik zu berichten,
2. über die technische Durchführung zu berichten,
3. zu begründen, weshalb bei gleicher Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen bereits Dienstleistung im Bereich der intelligenten Verkehrslenkung angeboten werden, während in Baden-Württemberg noch an der Konzeption gearbeitet wird,
4. darzulegen, wie die Umsetzung des von MOBILIST erarbeiteten Ergebnisses im telematischen Bereich beschleunigt werden kann, möglicherweise auch unter Anwendung der Konzeption aus Nordrhein-Westfalen.
Claus Schmiedel, MdL Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender