Nachrichten zum Thema Beschlüsse
04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart
Neckarquerung L 1197 östlich Aldingen
Die Verwaltung wird beauftragt, das Regierungspräsidium aufzufordern, in Sachen Neckarquerung L 1197 auch die Variante Querung östlich Aldingen („Neue Mitte" Remseck) qualifiziert zu untersuchen und bis zum Abschluss dieser Prüfung das Anhörungsverfahren auszusetzen.
In den Entwurf des FNP 2015 der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar ist im Zusammenhang der Planung für die Neue Mitte eine weitere Neckarquerung im Zuge der L 1110/L1142 aufgenommen worden.
Diese Querungsvariante ist in der Lage, zwei wichtige Funktionen zu erfüllen:
Der Übergang schafft schon wegen seiner räumlichen Nähe (300 m) Luft für die notorisch überlastete Brücke Neckarrems, die immer wieder Ausgangspunkt der Argumentation zur NO-Umfahrung ist.
Der Übergang ermöglicht über die vorhandenen Landesstraßen L1110/L1142 die regional erforderliche Verbindung der Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Waiblingen/Fellbach.
Begründung:
So sehr wir begrüßen, dass das Regierungspräsidium im Verfahren auch die Variante 4.3 umfassend untersucht hat, so wenig verstehen wir, dass bei der Betrachtung der regionalen Bezüge die Untersuchung der Variante „Neue Mitte" unterblieben ist.
04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart
SPD-Fraktionen in Fellbach und Waiblingen lehnen Planungen des Regierungspräsidiums Stuttgart ab.
vereinbart bei der gemeinsamen Fraktionssitzung in Waiblingen am 04. August 2005
SPD-Fraktionen in Fellbach und Waiblingen lehnen Planungen des Regierungspräsidiums Stuttgart ab.
Eine Entlastung der Innenstädte kann durch den Ausbau bestehender Straßen erreicht werden. Die beiden SPD-Gemeinderatsfraktionen von Waiblingen und Fellbach sehen in einer ausgebauten B14 von Winnenden bis Backnang und einem leistungsfähigen Autobahnanschluss zwischen Backnang und Mundelsheim die notwendigen und gerade noch verträglichen Voraussetzungen für eine großräumige Umfahrung Stuttgarts gesichert.
Die Planung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Bau einer Nord-Ost-Umfahrung von Stuttgart durch das Schmidener Feld wird nachdrücklich abgelehnt.
Hierfür sprechen gewichtige Gründe:
Die jetzt bekannt gewordenen Planungen des Regierungspräsidiums Stuttgart bedeuten faktisch den Einstieg in den Bau eines vierspurigen Nordostrings, letztlich den Bau einer Autobahn über das Schmidener Feld. Diese Planungen widersprechen nicht nur dem bis 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan, der für den Bau einer Bundesstraße faktisch ein Planungsverbot bedeutet, sondern richten auch gegen die Interessen von Waiblingen und Fellbach.
Das Schmidener Feld ist die letzte große, einigermaßen intakte Naherholungsfläche zwischen Fellbach und Waiblingen. Weitere Landschafts- und Naturzerstörungen wie im Zuge des Ausbaus der B 14 zwischen Waiblingen und Stuttgart, vor allem im Raum Fellbach, sind nicht mehr hinnehmbar.
Das Schmidener Feld stellt darüber hinaus eine unverzichtbare ökologische Fläche dar, die für die Naherholung und für die Produktion von hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten von immer größerer Bedeutung ist.
Die immer wieder betonte angebliche Entlastungsfunktion durch den Bau eines Nordostrings wird durch den überregionalen Schwerlastverkehr, den diese Straße aufzunehmen hätte, ins Gegenteil verkehrt. Für den Verkehr wäre der Nordostring vor allem eine bedeutsame überregionale Verbindung zwischen Autobahnen. Die aktuellen Planungen würden zudem erhebliche Mehrbelastungen vor allem in Fellbach, aber auch in Waiblingen bedeuten, ohne dass eine dauerhafte und spürbare Entlastung der bestehenden Neckarbrücke in Remseck eintreten würde.
Ein Nordostring würde aber nicht nur das Schmidener Feld zerstören und eine unglaubliche Entstellung dieses Landschaftsraumes bedeuten, sondern wäre für das gesamte Remstal eine unglaubliche ökologische und verkehrliche Belastung. · Die Folgewirkungen des Baus eines Nordostrings, z.B. mit Forderungen nach weiteren Überbauungen sind derzeit überhaupt nicht abzuschätzen.
Die verkehrlichen Probleme in der Raumschaft, die derzeit vor allem Remseck betreffen, können nicht durch den Bau überregionaler Straßen, sondern nur durch vernünftige Verbesserungen bestehender ortsnaher Straßen und einen der tatsächlichen Problemlage angemessenen Brückenbau im Remsecker Raum gelöst werden. Die bereits entwickelte und bekannte Variante 4.3 bietet hierfür eine gute Grundlage.
Nach dem Bau der Westtangente in Waiblingen bietet sich dafür eine Umfahrung der Ortschaft Hegnach im südlichen Bereich durch eine Tunnellösung an. Für den Raum Fellbach können dabei Verbesserungen im Bereich der Höhenstraße und der L 1197 notwendig werden. In weiterer Zukunft kann dabei auch ein direkter Anschluss von der alten B 14 östlich vom Rems-Murr-Center über die Bühl- und Stauferstraße zur Höhenstraße weitere Entlastungswirkung bringen, sofern die Probleme an der Fellbacher- und Siemens-/Stauferstraße gelöst werden können.
Harald Rass, Regionalrat
Thilo Rentschler, Fraktionsvorsitzender Fellbach
Klaus Riedel, Fraktionsvorsitzender Waiblingen
03.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart
Regionalbrief aus dem Kreis Ludwigsburg
Am Ende des Jahres 2004 ziehen die drei SPD-Regionalräte aus dem Kreis Ludwigsburg Claus Schmiedel, Andrea Schwarz und Wolfgang Stehmer in einem Brief an die Funktions- und Mandatsträger ihres Kreisverbandes eine erste Zwischenbilanz nach 100 Tagen des neu gewählten Regionalparlaments und informieren über die Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten Monaten.
Bestehende Arbeitsplätze sichern und Voraussetzungen für neue verbessern
Hierzu wollen wir vor allem zwei Instrumente einsetzen: die Verstärkung der anwendungsorientierten Forschung und die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Job.
Bei der Generierung von Forschungsmitteln und dem Transfer von Forschungsergebnissen in die Unternehmen müssen unsere Kompetenzzentren eine sehr viel stärkere Rolle übernehmen. Gut entwickelt hat sich das KLOK in Kornwestheim, dort werden wir im Januar die Grundlagen für die weitere Arbeit verbessern. Das KISEM in Marbach könnte sehr viel stärker von den europäischen Fördergeldern zur Anwendung der Biogastechnologie profitieren. Leider hat sich das KISEM im Transfer der Technologie in die Anwendung, insbesondere in die Bauernhöfe, nicht bewährt. Deshalb beantragen wir, dass bei der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH direkt eine Anlaufstelle für das Thema Biogas eingerichtet wird. Es ist sehr bedauerlich, dass das Vaihinger Umweltkompetenzzentrum nicht in der Lage war, eigenständig zu agieren, sondern, um handlungsfähig zu werden, mit dem Kompetenzzentrum KURS in Stuttgart fusionieren musste. Insgesamt könnten wir im Kreis Ludwigsburg stärker aufgestellt sein, wenn die Kompetenzzentren in Marbach und Vaihingen professioneller geführt worden wären.
Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds wollen wir die Qualifizierung von An- und Ungelernten vor allem in der industriellen Produktion voranbringen. Hierzu werden wir auch mit der neuen Arbeitsgemeinschaft (Kreissozialamt und Agentur für Arbeit) ausloten, wie wir dabei kooperieren und gemeinsam stärker auftreten können.
Unser besonderes Augenmerk gilt im kommenden Jahr auch der weiteren Entwicklung des Film- und Medienstandortes Ludwigsburg. Dass der Direktor der Filmakademie, Prof. Dr. Arthur Hofer, aus dem Amt mit der Begründung scheidet, dass die Entwicklung des Medienstandortes zu wenig Unterstützung erfahre, ist ein schrilles Alarmzeichen. Wir werden die Potenziale für zukunftsträchtige Arbeitsplätze im Film- und Medienbereich nicht ungenutzt lassen. Im Februar wird sich auch die SPD-Landtagsfraktion vor Ort mit diesem Komplex befassen.
Die Lebensqualität der Menschen in der Region weiter verbessern
Bei der Fortschreibung des Regionalplans wird die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung im Mittelpunkt stehen. Wir müssen einerseits den Flächenverbrauch in der Region eindämmen und andererseits ein qualitatives Wachstum ermöglichen. Dabei gilt es, die oft widerstreitenden Interessen z.B. bei Fragen des Verkehrs, der Größe von Bauflächen, dem großflächigen Einzelhandel u.ä. unter einen Hut zu bringen. Die Unverwechselbarkeit unserer vielfältigen Kulturlandschaft ist ein unschätzbarer Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Regionen, den es zu erhalten gilt. Die Vorbereitungen zur Fortschreibung des Regionalplans und das Verfahren werden sich bis 2008 hinziehen und einen längeren Diskussionsprozess einläuten. Wir werden dabei darauf drängen, die Bürger rechtzeitig zu beteiligen, Verbände, Vereine, Initiativen und natürlich die Kommunen einzubinden, um wichtige Anregungen und Hinweise zu erhalten.
Als Region Stuttgart werden wir die Kommunen auf dem Weg zu mehr Innenentwicklung unterstützen und begleiten. So kann gleichzeitig der Flächenverbrauch reduziert und die Innenstädte vor weiterer Verödung bewahrt werden. Hierfür eignen sich besonders Bahnbrachen, die meist in unmittelbarer Nähe zu den Kernstädten liegen und großes Potential besitzen. Im Zuge des Projekts Stuttgart 21 werden die ÖPNV-Anbindungen z.B. an den Flughafen erheblich verbessert. Dadurch ergeben sich für die Bahnhöfe und ihre nähere Umgebung wie z.B. in Sachsenheim oder in Kornwestheim neue Perspektiven als hochwertige Gewerbeflächen besonders für den Dienstleistungsbereich. Unter dem Motto „S 21 regional" planen wir zum einen in der ersten Jahreshälfte eine Veranstaltung mit der Architektenkammer. Zum anderen werden auf unseren Antrag hin, die Förderprogramme auf EU-Ebene für Kommunen zur Wiedernutzbarmachung von Bahnbrachen durchforstet und Projektstudien durch die WRS gefördert.
Ein Großteil der Arbeit im Planungsausschuss umfasst Stellungnahmen zu Bauleitplänen. Dabei wollen wir den Austausch mit den Fraktionen vor Ort vertiefen.
Die Region muss Aufgabenträger für den gesamten ÖPNV werden
Der Verkehrsverbund Stuttgart mit einem einheitlichen Verbundtarif, einem koordinierten Verbundfahrplan und einheitlicher Werbung für den öffentlichen Personennahverkehr ist der sichtbarste Ausdruck der regionalen Zusammenarbeit im mittleren Neckarraum. Die Koordinationsaufgaben des Verbands Region Stuttgart im ÖPNV bilden auch den Schwerpunkt des vom Regionalparlament zu verantwortenden Haushaltsbudgets.
Unser Ziel ist mehr Lebensqualität zu erreichen, in dem Busse und Bahnen als Alternative zum Auto weiter vorangebracht werden. Konkret haben wir in den letzten Wochen die regionalen Weichen für die Verwirklichung des Schienenstreckenausbaus zwischen Marbach und Backnang zur S 40 und der Verlegung eines zweiten Gleises zwischen Benningen und Freiberg gestellt. Wir sind auch offen für eine Stadtbahnverbindung der WEG-Strohgäulinie in die Stadt Stuttgart. Die Frühverbindungen von und nach dem Landesflughafen Stuttgart werden über die Erprobungsphase hinaus weitergehen. Wir wollen einen ÖPNV aus einem Guss, bei dem die Kosten beherrschbar bleiben und die Tarife familienfreundlich gestaltet werden.
Dem ewigen Stau auf den Straßen haben wir den Kampf angesagt. Deshalb fordern wir weiterhin, zusammen mit den betroffenen Kommunen eine bessere Verbindung zwischen den Räumen Ludwigsburg und Waiblingen zu erreichen. Aktuell setzen wir uns für den durchgängig dreistreifigen Ausbau zwischen Backnang und Mundelsheim unter Beachtung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen ein.
Es wird nötig sein, in Begleitung eines fortgeschriebenen Regionalplanes auch den Regionalverkehrsplan zu ändern, damit unsere Projekte eine Planungssicherheit erhalten. In der konkreten Ausgestaltung sind wir in hohem Maße darauf angewiesen, dass uns die Verkehrsexperten in den Kreisgemeinden ihre Anregungen und Wünsche übermitteln. Wir werden dann Hand in Hand um die lohnenswerten Projekte kämpfen.
Andrea Schwarz, Claus Schmiedel, Wolfgang Stehmer
(22.12.2004)
