Nachrichten zum Thema Beschlüsse
03.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart
SPD ist die Pro-Region-Kraft!
In einem Brief an Funktions- und Mandatsträger seiner Partei kritisiert der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart Peter Hofelich die geplante Verwaltungsreform der Landesregierung. Er fordert seine Parteifreunde auf, sich offensiv für eine weitere Stärkung der Region einzusetzen. Hier der entsprechende Abschnitt des Briefes im Wortlaut:
"Man hatte es schon kommen sehen: Trotz einer eigenhändig niedrig gelegten Latte verfehlen CDU und FDP in der Region nun auch noch die selbst gesteckten Ziele einer kleindimensionierten Aufgabenerweiterung des Verbandes Region Stuttgart: Neben dem Fall der 2/3-Mehrheit im Regionalparlament bei Entscheidungen, die freiwillige Aufgaben berühren ( z.B. Sport oder Kultur ), sowie der Kompetenz für das Einrichten von Landschaftsparks, war auch die Übernahme der bislang unter Kreis-Regie laufenden Busverkehre in die regionale Trägerschaft geplant. Letzteres scheint nun auch an den verkrusteten Machstrukturen der CDU zu scheitern. Die Spitzen der CDU in Regionalparlament und -Verwaltung sind auf Landesebene offenbar irrelevant.
Der große Wurf für unsere Region wurde schon vor Monaten durch das Konzept der Teufelschen Verwaltungsreform vereitelt: Während die Landtags-SPD auf ein Regionalmodell mit ca. 8 Regionen im Lande setzte, bei denen die regional bedeutsamen Aufgaben gebündelt werden und bei dem die Regierungspräsidien und Landkreise zugunsten gestärkter Städte und Gemeinden sowie Regionen aufgelöst werden , belässt die CDU mit Teufel alles beim Alten: Die Regierungspräsidien bleiben wie bisher. Die Landkreise sammeln Aufgaben von Fachämtern ein, bei denen viele zweifeln, ob sie in Landratsämtern kompetent aufgehoben sind, die Städte und Gemeinden gehen leer aus, die Regionen im Lande fristen - obwohl zunehmend Lebenswirklichkeit der Bürger/innen - ein Mauerblümchendasein. Da war für die Region Stuttgart, obwohl einzige europäische Metropolregion im Lande und bereits politisch gefestigt, für einen 'Sonderweg' kein Platz. Dabei wären ein ÖPNV aus einem Guss, eine koordinierte Abfallwirtschaft, effektive Zusammenarbeit unter den Krankenhäusern, eine regionale Arbeitsmarktpolitik doch ein Gebot der Stunde in unserem Ballungsraum.
Auch wenn CDU und FDP ihr Versagen zu Lasten der Region Stuttgart in den kommenden Wochen schön reden werden: Nehmen wir sie hart an! Die Interessen der Region Stuttgart sind bei CDU und FDP schlecht aufgehoben, die Freien Wähler haben sich gedanklich längst von der Region verabschiedet. Die SPD ist die einzige Kraft mit einem offensiven Regional-Konzept. Eine die Region unterstützende Landesgesetzgebung wird es nur mit einer SPD in der Regierungsverantwortung geben. Für die bevorstehende Regional-Wahl am 13. Juni gilt: die SPD ist die Pro-Region-Kraft! Ziehen wir klare Linien!"
02.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart
Fraktionsarbeit im Bereich Verkehr seit 1999
Initiativen und Ergebnisse
Verabschiedung des von 1994 bis 1999 erarbeiteten Regionalverkehrsplanes (RVP)
Hierbei unser Schwerpunkte
- Vorrang des ÖPNV vor dem Straßenbau
- Verbesserung des Modal Split zugunsten des ÖV
- Vorrang der Vernetzung von IV, MV und ÖV
Initiativen für Infrastrukturinvestitionen zur Durchsetzung der Ziele des RVP:
· Umsetzung der S-Bahn Renningen-Böblingen (S 60)
· zweigleisiger Ausbau zwischen Renningen und Weil der Stadt zur Vermeidung von Verspätungen der S 6 und deren Übertragung auf das ganze Netz
· Fortentwicklung Tälesbahn (Kirchheim-Oberlenningen), Anschaffung von Dieseltriebwagen.
· Anschaffung von 25 neuen S-Bahnzügen mit erhöhtem Komfort und Sicherheit (eingesetzt auf der S 3)
· Entwicklung der S-Bahn Plochingen Kirchheim mit S-Bahnvorlaufverkehr
· Umsetzung S-Bahnverkehr zwischen Backnang und Marbach
· zweigleisiger Ausbau zwischen Marbach und Benningen (S 4)
· Optimierung des Nutzens von Stuttgart 21 für den ÖPNV in der Region, insbesondere durch einen maximal nahen Bahnhof an Flughafen und Messe
· Erfolgreiche Initiative für eine Touristik-Bahn Rudersberg-Welzheim
· Bereitstellung von zusätzlichen Werbemitteln für den VVS durch die Region
Initiativen zur Verbesserung von Tarifen und Fahrplanangebot :
* Halbstundentakt auf allen S-Bahnästen bis Betriebsschluss
* Taktverbesserung (15-Minutentakt) beginnend ab 15 Uhr bis 19.30 Uhr zur Anpassung an geänderte Arbeits- und Ladenschlusszeiten
* Fortdauernde Anträge zur Verbesserung der Frühanbindung des Flughafens
* Verbesserung der S-Bahnbehängung in den Hauptverkehrszeiten
* kostenlose Mitnahmemöglichkeit für Zeitkarteninhaber an den Wochenenden
* Erhöhung der Altersgrenze für Kinder von 12 auf 14, von uns angestrebt 16 Jahren
* Ab 14 Uhr verbundweit gültige Scoolcard für alle Schüler in der Region
* Abschaffung der 3-Kilometergrenze in der Schülerbeförderung
* Tageskarte für 1-2 Zonen im Verbund als Initiative für das Umland.
* Tariferhöhungen nur mit Verbesserungen im Tarif und dem Fahrplanangebot
* Aufnahme des Landkreises Göppingen ganz oder z. T. in den VVV
* VVS Tarif auf der Schnellbahnstrecke Vaihingen/Enz-Stuttgart.
Maßnahmen zur Kostenbegrenzung und Verbesserung der Qualität:
* Revision der Alteinnahmensicherungsvereinbarungen von 1993 mit ca. 5 Mill. € Ergebnis
* Verbesserung der Einnahmenaufteilung zwischen DB, SSB und der Region.
* Neuer S-Bahnbestellvertrag mit DB-Regio bis 2014 mit Strafzahlungen bei fehlender Pünktlichkeit und Qualität, Ausschreibungsoption ab 2010
* Stelle für einen Qualitätscontroller beim VRS
* Anschaffung von 25 S-Bahntriebwagen zur Stützung der Ausschreibungsoption für den gesamten S- Bahnverkehr
* Vorbereitung der europa-rechtlich notwendigen Ausschreibung des S-Bahnverkehrs
* Kostenkontrolle, Qualitätsverbesserung sowie Transparenz der Entscheidungsabläufe und -verantwortlichkeiten durch den VRS als alleinigen Aufgabenträger des ÖPNV in der Region mit Ausnahme Stadtbahn und SSB.
Laufende Initiativen bisher noch ohne Erfolg:
* ÖPNV aus einem Guss in der Hand des VRS
* Frühanbindung Flughafen
* Fahrgast- und -anschlussinformationssystem in den Verbundlandkreisen an größeren Umsteigepunkten
* Sicherstellung von S-Bahnanschlüssen auf S 1-6 nach Ankunft des letzten ICE im HBF Stuttgart
* IC-Zughalte an allen S-Bahnendpunkten (Schorndorf, Backnang, Bietigheim, Vaihingen/Enz, Plochingen, Böblingen/Herrenberg)
* Umsetzung von mobilist im Bereich von Telematik und Organisation des Güterverkehrs bzw. der Güterfeinverteilung
02.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart
Innenentwicklung vor Außenentwicklung
Innenentwicklung vor Außenentwicklung
1. Europäische Programme und Zusammenarbeit mit anderen Metropolregionen
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Europabüro die Förder-programme und Projekte der EU zusammenzustellen, die sich mit der Eindämmung des Flächenverbrauchs durch z.B. Nutzbarmachung von Brachen befassen, und darzu-stellen, welche Möglichkeiten zur Aufnahme der Region Stuttgart in diese Programme und Projekte bestehen.
Sollten dazu keine Programme oder Projekte aufliegen, wird in Zusammenarbeit mit dem Europabüro und gemeinsam mit anderen Metropolregionen ein Vorstoß bei den zuständigen Stellen der EU zur Auflage eines solchen Programms unternommen.
2. Fortschreibung des Atlas „Wiedernutzbarmachung von Gewerbebrachen 1997“
Der Atlas „Wiedernutzbarmachung von Gewerbebrachen 1997“ wird fortgeschrieben (damals vorgeschlagener Turnus: zwei Jahre) und auf alle Siedlungsbrachen ausge-dehnt. Die hierfür notwendigen Gelder sind im Haushalt der Regionalplanung zur Ver-fügung zu stellen. Dies geschieht auch im Hinblick auf eine in naher Zukunft anstehen-de Regionalplanfortschreibung.
Geeignete Flächen werden in das SKS der Wirtschaftsförderung aufgenommen.
3. Schwerpunkt Bahnbrachen
Auf den Bereich Bahnbrachen wird ein besonderer Schwerpunkt gelegt, da diese Areale meist in bzw. an den Innenstädten liegen und erhebliches städtebauliches Potential zur Erweiterung oder Ergänzung der Innenstädte bereithalten. Insbesondere können sie dazu dienen, die Nahversorgung zu ergänzen und die Innenstädte nach-haltig zu beleben. Als städtebauliches Entrée sind Bahnbrachen die Visitenkarten der Städte für den (S-)Bahnreisenden. Sie sind als regional bedeutsam einzustufen.
Der Verband Region Stuttgart übernimmt im Auftrag und auf Antrag der Kommunen gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung die Moderation der unterschiedlichen Interessen und die Koordination der Projektbeteiligten (DB, Aurelis, Eisenbahnbundes-amt, Kommune, Investoren, potentielle Nutzer etc.). Im Rahmen der bereits 1997 be-schlossenen Förderung werden des Weiteren auf Antrag Projektstudien gefördert und Zinszuschüsse für Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung gewährt.
Die WRS erarbeitet auf der Grundlage der Empfehlungen aus dem Atlas „Wiedernutz-barmachung von Gewerbebrachen 1997“ hierzu weitere Förderrichtlinien.
Begründung:
Die Region verfolgt seit Jahren konsequent das Ziel, den Flächenverbrauch im hoch verdichteten Raum Stuttgart einzudämmen. Vor dem Hintergrund einer funktionieren-den Naherholung durch zusammenhängende Freiflächen und der ernstzunehmenden Hochwasserproblematik muss versucht werden, den weiterhin bestehenden Siedlungs-druck zunächst durch Nachverdichtung und Innenentwicklung zu befriedigen. Ver-schiedene Aktivitäten von Bund und Land in der letzten Zeit zeigen, dass dieses Thema auch auf anderen Ebenen auf die Agenda gesetzt wurde.
Dabei sind die Potentiale enorm: nach einer Schätzung des Raumordnungsverband Rhein-Neckar könnte rechnerisch der Zuwachs an Einwohnern im gesamten Rhein-Neckar-Raum bis zum Jahre 2010 im 2000 m-Einzugsbereich entlang 25 der insge-samt 64 Haltepunkte der S-Bahn untergebracht werden. In der Wirkung würde dies u.a. eine Ersparnis von etwa 5 Mio. Personenkilometern pro Arbeitstag bedeuten. Gerade in der staureichen Region Stuttgart sind solche Potentiale zu nutzen, um die Standort-gunst zu erhöhen.
1. Die in der nächsten Amtsperiode anstehende Regionalplanfortschreibung wird sich aus oben genannten Gründen der komplexen Aufgabe der Innenentwicklung stellen müssen. Da die meisten Metropolregionen mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, bietet sich eine Kooperation auf europäischer Ebene an. Diese Zusammenarbeit stärkt zudem den Gedanken der Metropolregionen. Mit dem Europabüro hat die Region ex-zellente Voraussetzungen, Fördermittel für diese Aufgabe einzuwerben, wie es z.B. die Region Bodensee-Oberschwaben als Mitglied im europäischen Netzwerk für Nach-haltigkeit in der Regionalentwicklung im Rahmen des Leonardo-da-Vinci-Programms erreicht hat.
2. Für die anstehende Regionalplanfortschreibung sind Vorarbeiten notwendig, wie z.B. die Erfassung und Bewertung der bestehenden Potentiale im Innenbereich. Dabei ist dieser Schritt zugleich Dienstleistung für die Kommunen und Unterstützung der Wirt-schaftsförderung, insbesondere für Handel und Dienstleistungen.
3. Im Umfeld der Bahnhöfe lassen sich verschiedene Interessenssphären miteinander verknüpfen. Die Areale bieten Raum für Ansiedlungen, die in den gewachsenen Innen-städten selten Platz finden. Durch einen Nutzungsmix z.B. von Einzelhandel und Frei-zeit können Magnete entstehen, die vielerorts bisher auf der „grünen Wiese“ realisiert wurden. Die Innenstädte werden dadurch belebt. Die Nahversorgung kann wieder ge-währleistet werden. Durch die Lagegunst wird die Nachfrage nach individueller Mobili-tät durch das Angebot des ÖPNV auf der Schiene befriedigt. Positives Beispiel für ein gelungenes regionales Engagement ist hier die Region Rhein-Neckar-Odenwald mit dem „Bahnhof-Standorte-Programm“.
Der sparsame Umgang mit Flächenreserven, die bestmögliche Nutzung der Energie-ressourcen sowie des individuellen Zeitbudgets und die Bündelung von Wegen erfüllen gleichzeitig verschiedene Leitbilder regionaler Planung. Zudem sind viele Bahnhöfe in der Region unter- oder ungenutzt und bieten kein städtebaulich ansprechendes Bild für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV. Als Aufgabenträger des regionalbedeutsamen Schienenverkehrs hat die Region also ein doppeltes Interesse an einer Aufwertung.
Deshalb wird im Rahmen der bereits 1997 beschlossenen Förderung von Gewerbe-brachen ein weiterer Schwerpunkt „Bahnhöfe“ aufgenommen. Die Region kann dabei ihre Kompetenzen und Erfahrungen gewinnbringend für die Kommunen einbringen und übernimmt die Moderation und Koordination der Projektbeteiligten. Weiterhin werden analog zur bisherigen Förderung Projektstudien bezuschusst und Zinszuschüsse für Maßnahmen wie z.B. Bodenordnung, Freilegung, Erschließung etc. gewährt.
Claus Schmiedel, MdL Andrea Schwarz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
