Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.02.2024 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Sascha Binder kritisiert dauerhafte Schließung der Geislinger Notfallpraxis
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) hält die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung, die Notfallpraxis in Geislingen wegen zu geringer Inanspruchnahme dauerhaft zu schließen, für ein falsches Signal.
„Die dauerhafte Schließung der allgemeinen Notfallpraxis in Geislingen bedeutet für betroffene Patienten in Notsituationen einen weiteren Weg“, betont Binder mit Blick auf die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Offenbar haben deutlich zu geringe Patientenzahlen nun den Ausschlag für die dauerhafte Schließung gegeben, wie die KVBW mitteilte.
Trotz geringer Inanspruchnahme der Geislinger Notfallpraxis durch die Bevölkerung sei bemerkenswert, dass es auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Beschäftigung von „Pool-Ärzten“ in keinem anderen Bundesland zu solchen Einschränkungen des Notfalldienstes gekommen sei – bis auf Baden-Württemberg: „Das Urteil des Bundessozialgerichts war wohl nicht die eigentliche Ursache. Die KVBW hat Praxen geschlossen, die aus ihrer Sicht nicht ausgelastet sind und gewartet, bis sie einen Sündenbock gefunden hat.“
28.12.2023 in Landespolitik von SPD-Landesverband
WIR TRAUERN UM FRIEDER BIRZELE
Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:
Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.
Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.
12.09.2023 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“
