SPD-Regionalzentrum Stuttgart

06.12.2025 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Sascha Binder vor Ort in Kuchen: Infrastruktur, Bildung und Gesundheit im Fokus

Bei seinem Ortsbesuch in Kuchen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem aus erster Hand über aktuelle Themen und Herausforderungen vor Ort informiert. Dabei eröffnete die Kuchener Bürgermeisterin Katja Schaible-Schmidt spannende Perspektiven auf aktuelle Projekte der Gemeinde und anstehende Zukunftsaufgaben im mittleren Filstal. Mit dabei waren auch der Vorsitzende der SPD im Kuchener Gemeinderat, Rainer Kruschina, und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jens Friedrich. 

So gehe es beim Bau des neuen Gesundheitszentrums auf dem Kuchener Filba-Areal gut voran, berichtete die Bürgermeisterin mit Blick auf die große Unterstützung und den Fortschritt vor Ort. Bereits vor Baubeginn seien alle Räumlichkeiten vermietet worden, was die Bedeutung des Projektes für die Versorgung der Raumschaft unterstreiche. „Das Projekt zeigt eindrucksvoll, wie wichtig auch bauliche Impulse für eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort sind“, machte Binder deutlich, zumal auch der landesweite Trend hin zu mehr Gemeinschaftspraxen gehe.

 

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01.12.2025 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Abbau von Pflegerechten stoppen!

Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!

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20.11.2025 in Landespolitik von SPD Rems-Murr

Landesparteitag in Ulm, 15. November 2025

SPD Baden-Württemberg beschließt Landtagswahlprogramm 2026: „Weil es um den Menschen geht“

Auf dem Landesparteitag in Ulm hat die SPD Baden-Württemberg am 15. November das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 verabschiedet. 320 Delegierte, davon 11 Delegierte aus dem Kreisverband Rems-Murr und rund 250 Gäste diskutierten und beschlossen das Programm, das unter dem Leitmotiv „Weil es um den Menschen geht“ steht. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch stellte die programmatischen Leitlinien vor. Im Mittelpunkt des Programms stehen Wirtschaft & Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit – Themen, die für die Lebensqualität und Zukunftschancen der Menschen im Land entscheidend sind. Ein weiterer Höhepunkt war die Rede des SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil.

„Es geht um die Menschen in Baden-Württemberg“ – Andreas Stoch setzt klare Schwerpunkte

In seiner Grundsatzrede machte SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch deutlich, worum es in dieser Wahl geht: „Es geht um Baden-Württemberg. Unser Land, ein starkes Land, ein reiches Land, ein Land voller cleverer und fleißiger Leute. Und wir müssen klarmachen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat, wenn wir jetzt politisch handeln.“

Stoch übte deutliche Kritik am Kurs der grün-schwarzen Landesregierung:
„Dieses Land wird im Moment nicht gut regiert. Die Perspektive der arbeitenden Menschen muss in der Politik in den Mittelpunkt gestellt werden. Das Leben in Baden-Württemberg muss wieder gut – und es muss bezahlbar sein.“

Er verwies darauf, dass sich Baden-Württemberg seit Jahren im Stillstand befinde:
„Jetzt vor der Wahl zeigt sich, dass Grüne und CDU nie miteinander, sondern allenfalls nebeneinander regiert haben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Landärzte, Kitaplätze, Notfallpraxen und Windkraftanlagen. Und hier fehlt es auch an Zuversicht, all diese Probleme lösen zu können.“

Die SPD dagegen stelle sich diesen Herausforderungen entschlossen – mit mehr Ideen, mehr Mut und mehr Investitionsbereitschaft:
„Es geht um den Menschen, wenn es um Politik geht.“

Parteivorsitzender Lars Klingbeil: „Fortschritt und Verlässlichkeit gibt es nur mit der SPD“

In seiner engagierten Rede bekräftigte SPD-Chef Lars Klingbeil die Bedeutung des Wahlprogramms und stellte sich klar hinter den Spitzenkandidaten:
„Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Es ist wichtig für dieses Bundesland. Wir brauchen Stabilität, Fortschritt, Verlässlichkeit – und das wird es hier nur mit Andreas Stoch und der SPD geben. Dafür kämpfen wir gemeinsam.“

Klingbeil betonte, dass Baden-Württemberg gerade in wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten eine Regierung brauche, die Haltung zeige, Verantwortung übernehme und den Menschen Perspektiven gebe. Genau diese Rolle nehme die SPD ein.

 

Wahlprogramm mit vier Schwerpunktthemen

 

1. Wirtschaft & Arbeit: Arbeitsplätze sichern – Zukunft gestalten

In ihrem Wahlprogramm stellt die SPD den Menschen wieder in den Mittelpunkt wirtschaftlicher Entscheidungen. Stoch betonte: „Wir erleben eine neue industrielle Revolution, in der Jobs entstehen, aber auch viele wegfallen. Wir brauchen eine Landesregierung, die gemeinsam mit den Beschäftigten Lösungen findet – vor allem, um Arbeitsplätze zu erhalten. Im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik stehen die Menschen. Sie sind das wichtigste Kapital unserer Wirtschaft. Das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik.“

Zentrale Leitlinie ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. Staatliche Unterstützung soll es nur gegen klare Standort- und Beschäftigungszusagen geben.

Die SPD plant außerdem:

• Transformationsmilliarde und Transformationsmodellregionen zur Erprobung neuer Technologien und Verfahren

• Staatsfonds BW: zeitlich begrenzte Beteiligungen an nachhaltigen Unternehmen und Start-ups

• Novellierung des Landestariftreuegesetzes: Einführung vergabespezifischer Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

• Gebührenfreie Meisterausbildung

2. Bildung: Gebührenfreie Kitas und gleiche Chancen für alle Kinder

Gute Kinderbetreuung sei wichtig für Bildungschancen, aber auch für die Wirtschaft, so Stoch: „Wenn es keinen Kita-Platz gibt oder der Unterricht ausfällt, dann fehlt Eltern die Planungssicherheit – und dann fehlt sie halt auch den Arbeitgebern“. Die SPD fordert gebührenfreie Bildung. Stoch: „Wir wollen, dass jedes Kind beste Chancen hat – unabhängig vom Einkommen der Eltern.“

Zentrale Forderungen im Wahlprogramm der SPD sind:

• Gebührenfreie Kitas

• Gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie

• Modernisierung und Neubau von Schulen im Rahmen eines Sanierungsprogramms

3. Wohnen: Ein bezahlbares Zuhause für alle

Baden-Württemberg stehe vor einer dramatischen Bezahlbarkeitskrise, so Stoch: „Baden-Württemberg ist eines der teuersten Länder beim Wohnen. Das vernichtet Perspektiven, das ist sozialer Sprengstoff – und Gift für den Standort.“

Die SPD setzt deshalb auf:

• Neu ausgerichtete Wohnbauförderung: Auf jeden Bundeseuro soll ein Landeseuro folgen

• Neubau von Mietwohnraum, insbesondere im Geschossbau

• BWohnen: landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Erschließung neuer Flächen

• Schutz von Mieterinnen und Mietern, u.a. durch eine Ausweitung der Mietpreisbremse 

4. Gesundheit: Würde schützen – Versorgung sichern

Stoch machte deutlich: „Baden-Württemberg ist immer noch ein reiches Land. Aber wenn ein Pflegefall reicht, um Familien finanziell komplett über den Haufen zu werfen, läuft etwas gewaltig schief.“

Die SPD fordert in ihrem Programm:

• Sichere Krankenhausversorgung: maximal 30 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung

• Erhalt und Wiedereröffnung dringend benötigter Notfallpraxen

• Sozialversicherungspflichtiges Gehalt für pflegende Angehörige

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