SPD-Regionalzentrum Stuttgart

20.11.2025 in Landespolitik von SPD Rems-Murr

Landesparteitag in Ulm, 15. November 2025

SPD Baden-Württemberg beschließt Landtagswahlprogramm 2026: „Weil es um den Menschen geht“

Auf dem Landesparteitag in Ulm hat die SPD Baden-Württemberg am 15. November das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 verabschiedet. 320 Delegierte, davon 11 Delegierte aus dem Kreisverband Rems-Murr und rund 250 Gäste diskutierten und beschlossen das Programm, das unter dem Leitmotiv „Weil es um den Menschen geht“ steht. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch stellte die programmatischen Leitlinien vor. Im Mittelpunkt des Programms stehen Wirtschaft & Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit – Themen, die für die Lebensqualität und Zukunftschancen der Menschen im Land entscheidend sind. Ein weiterer Höhepunkt war die Rede des SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil.

„Es geht um die Menschen in Baden-Württemberg“ – Andreas Stoch setzt klare Schwerpunkte

In seiner Grundsatzrede machte SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch deutlich, worum es in dieser Wahl geht: „Es geht um Baden-Württemberg. Unser Land, ein starkes Land, ein reiches Land, ein Land voller cleverer und fleißiger Leute. Und wir müssen klarmachen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat, wenn wir jetzt politisch handeln.“

Stoch übte deutliche Kritik am Kurs der grün-schwarzen Landesregierung:
„Dieses Land wird im Moment nicht gut regiert. Die Perspektive der arbeitenden Menschen muss in der Politik in den Mittelpunkt gestellt werden. Das Leben in Baden-Württemberg muss wieder gut – und es muss bezahlbar sein.“

Er verwies darauf, dass sich Baden-Württemberg seit Jahren im Stillstand befinde:
„Jetzt vor der Wahl zeigt sich, dass Grüne und CDU nie miteinander, sondern allenfalls nebeneinander regiert haben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Landärzte, Kitaplätze, Notfallpraxen und Windkraftanlagen. Und hier fehlt es auch an Zuversicht, all diese Probleme lösen zu können.“

Die SPD dagegen stelle sich diesen Herausforderungen entschlossen – mit mehr Ideen, mehr Mut und mehr Investitionsbereitschaft:
„Es geht um den Menschen, wenn es um Politik geht.“

Parteivorsitzender Lars Klingbeil: „Fortschritt und Verlässlichkeit gibt es nur mit der SPD“

In seiner engagierten Rede bekräftigte SPD-Chef Lars Klingbeil die Bedeutung des Wahlprogramms und stellte sich klar hinter den Spitzenkandidaten:
„Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Es ist wichtig für dieses Bundesland. Wir brauchen Stabilität, Fortschritt, Verlässlichkeit – und das wird es hier nur mit Andreas Stoch und der SPD geben. Dafür kämpfen wir gemeinsam.“

Klingbeil betonte, dass Baden-Württemberg gerade in wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten eine Regierung brauche, die Haltung zeige, Verantwortung übernehme und den Menschen Perspektiven gebe. Genau diese Rolle nehme die SPD ein.

 

Wahlprogramm mit vier Schwerpunktthemen

 

1. Wirtschaft & Arbeit: Arbeitsplätze sichern – Zukunft gestalten

In ihrem Wahlprogramm stellt die SPD den Menschen wieder in den Mittelpunkt wirtschaftlicher Entscheidungen. Stoch betonte: „Wir erleben eine neue industrielle Revolution, in der Jobs entstehen, aber auch viele wegfallen. Wir brauchen eine Landesregierung, die gemeinsam mit den Beschäftigten Lösungen findet – vor allem, um Arbeitsplätze zu erhalten. Im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik stehen die Menschen. Sie sind das wichtigste Kapital unserer Wirtschaft. Das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik.“

Zentrale Leitlinie ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. Staatliche Unterstützung soll es nur gegen klare Standort- und Beschäftigungszusagen geben.

Die SPD plant außerdem:

• Transformationsmilliarde und Transformationsmodellregionen zur Erprobung neuer Technologien und Verfahren

• Staatsfonds BW: zeitlich begrenzte Beteiligungen an nachhaltigen Unternehmen und Start-ups

• Novellierung des Landestariftreuegesetzes: Einführung vergabespezifischer Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

• Gebührenfreie Meisterausbildung

2. Bildung: Gebührenfreie Kitas und gleiche Chancen für alle Kinder

Gute Kinderbetreuung sei wichtig für Bildungschancen, aber auch für die Wirtschaft, so Stoch: „Wenn es keinen Kita-Platz gibt oder der Unterricht ausfällt, dann fehlt Eltern die Planungssicherheit – und dann fehlt sie halt auch den Arbeitgebern“. Die SPD fordert gebührenfreie Bildung. Stoch: „Wir wollen, dass jedes Kind beste Chancen hat – unabhängig vom Einkommen der Eltern.“

Zentrale Forderungen im Wahlprogramm der SPD sind:

• Gebührenfreie Kitas

• Gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie

• Modernisierung und Neubau von Schulen im Rahmen eines Sanierungsprogramms

3. Wohnen: Ein bezahlbares Zuhause für alle

Baden-Württemberg stehe vor einer dramatischen Bezahlbarkeitskrise, so Stoch: „Baden-Württemberg ist eines der teuersten Länder beim Wohnen. Das vernichtet Perspektiven, das ist sozialer Sprengstoff – und Gift für den Standort.“

Die SPD setzt deshalb auf:

• Neu ausgerichtete Wohnbauförderung: Auf jeden Bundeseuro soll ein Landeseuro folgen

• Neubau von Mietwohnraum, insbesondere im Geschossbau

• BWohnen: landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Erschließung neuer Flächen

• Schutz von Mieterinnen und Mietern, u.a. durch eine Ausweitung der Mietpreisbremse 

4. Gesundheit: Würde schützen – Versorgung sichern

Stoch machte deutlich: „Baden-Württemberg ist immer noch ein reiches Land. Aber wenn ein Pflegefall reicht, um Familien finanziell komplett über den Haufen zu werfen, läuft etwas gewaltig schief.“

Die SPD fordert in ihrem Programm:

• Sichere Krankenhausversorgung: maximal 30 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung

• Erhalt und Wiedereröffnung dringend benötigter Notfallpraxen

• Sozialversicherungspflichtiges Gehalt für pflegende Angehörige

11.10.2025 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD im Kreis fordert Erhalt der Schulsozialarbeit: Landkreis darf Schulen und Kommunen nicht im Stich lassen

Die geplante Streichung der Finanzierung der Schulsozialarbeit gefährdet die bestehenden Strukturen im Landkreis. Darauf weisen SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Kreisverband hin. „Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Schulen, Kinder und Eltern und werden für den Erhalt der Schulsozialarbeit kämpfen", betont Sabrina Hartmann, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes. 

 

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14.09.2025 in Landespolitik von SPD Rems-Murr

SPD Rems-Murr begrüßt Erhalt des IC 61 und fordert verlässliche Halte bei Umleitungen

Die SPD im Rems-Murr-Kreis begrüßt, dass die IC-Linie 61 zwischen Karlsruhe und Nürnberg auch künftig bestehen bleibt und damit eine wichtige Fernverkehrsanbindung für die Region gesichert ist. Besonders für Schorndorf ist der Halt von großer Bedeutung, da er den Menschen im Remstal direkte Verbindungen in beide Richtungen ermöglicht. „Wir als SPD setzen uns klar dafür ein, dass die IC-Linie 61 mit Halt in Schorndorf erhalten bleibt. Gerade für die Menschen im Remstal ist diese Verbindung eine Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen und fairer Teilhabe am Fernverkehr“, betont SPD-Landtagskandidat Peter Hutzel.

Bestätigt wurde der Erhalt der IC-Linie im Abschnitt Karlsruhe-Nürnberg ebenso wie die Einführung des neuen ICE-Sprinters Stuttgart–Berlin in einem Gespräch, das Pierre Orthen und Simone Kirschbaum mit der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Clarissa Freundorfer, geführt haben. Dabei machten Orthen und Kirschbaum deutlich, dass es für die Region entscheidend ist, bei künftigen Umleitungen während Bauarbeiten verbindliche Halte in Schorndorf und weiteren Stationen im Rems-Murr-Kreis vorzusehen.

„Wir brauchen Fernverkehr, der mehr kann, als nur Metropolen zu verbinden. Für unsere Region ist jede Haltestelle eine Brücke zur Mobilität, zur Teilhabe und zur Chance“, erklärt der Kreisvorsitzende Pierre Orthen. Auch Simone Kirschbaum fordert, die Interessen der Region stärker einzubeziehen: „Mobilitätsgerechtigkeit heißt, dass auch Menschen außerhalb der Großstädte verlässliche Fernverkehrsangebote haben müssen.”

 

Mit Blick auf den ICE-Sprinter und mögliche Umleitungsverkehre bekräftigt Hutzel: „Der neue ICE-Sprinter Stuttgart–Berlin ist ein Fortschritt, doch das Angebot der Bahn darf nicht an den Bedürfnissen der Regionen vorbeigehen. Zusätzliche Halte bei Umleitungen müssen ernsthaft geprüft werden – auch wenn die Bahn dazu infrastrukturell nachlegen muss. Fernverkehr darf nicht nur den Metropolen gehören.“

Die SPD im Rems-Murr-Kreis wird sich daher weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Region im Fernverkehr nicht ins Hintertreffen gerät, sondern gleichberechtigt von den Chancen einer besseren Mobilität profitiert.

 

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