Nachrichten zum Thema Landespolitik
11.10.2025 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
SPD im Kreis fordert Erhalt der Schulsozialarbeit: Landkreis darf Schulen und Kommunen nicht im Stich lassen
Die geplante Streichung der Finanzierung der Schulsozialarbeit gefährdet die bestehenden Strukturen im Landkreis. Darauf weisen SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Kreisverband hin. „Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Schulen, Kinder und Eltern und werden für den Erhalt der Schulsozialarbeit kämpfen", betont Sabrina Hartmann, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes.
14.09.2025 in Landespolitik von SPD Rems-Murr
SPD Rems-Murr begrüßt Erhalt des IC 61 und fordert verlässliche Halte bei Umleitungen
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Die SPD im Rems-Murr-Kreis begrüßt, dass die IC-Linie 61 zwischen Karlsruhe und Nürnberg auch künftig bestehen bleibt und damit eine wichtige Fernverkehrsanbindung für die Region gesichert ist. Besonders für Schorndorf ist der Halt von großer Bedeutung, da er den Menschen im Remstal direkte Verbindungen in beide Richtungen ermöglicht. „Wir als SPD setzen uns klar dafür ein, dass die IC-Linie 61 mit Halt in Schorndorf erhalten bleibt. Gerade für die Menschen im Remstal ist diese Verbindung eine Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen und fairer Teilhabe am Fernverkehr“, betont SPD-Landtagskandidat Peter Hutzel.
Bestätigt wurde der Erhalt der IC-Linie im Abschnitt Karlsruhe-Nürnberg ebenso wie die Einführung des neuen ICE-Sprinters Stuttgart–Berlin in einem Gespräch, das Pierre Orthen und Simone Kirschbaum mit der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Clarissa Freundorfer, geführt haben. Dabei machten Orthen und Kirschbaum deutlich, dass es für die Region entscheidend ist, bei künftigen Umleitungen während Bauarbeiten verbindliche Halte in Schorndorf und weiteren Stationen im Rems-Murr-Kreis vorzusehen.
„Wir brauchen Fernverkehr, der mehr kann, als nur Metropolen zu verbinden. Für unsere Region ist jede Haltestelle eine Brücke zur Mobilität, zur Teilhabe und zur Chance“, erklärt der Kreisvorsitzende Pierre Orthen. Auch Simone Kirschbaum fordert, die Interessen der Region stärker einzubeziehen: „Mobilitätsgerechtigkeit heißt, dass auch Menschen außerhalb der Großstädte verlässliche Fernverkehrsangebote haben müssen.”
Mit Blick auf den ICE-Sprinter und mögliche Umleitungsverkehre bekräftigt Hutzel: „Der neue ICE-Sprinter Stuttgart–Berlin ist ein Fortschritt, doch das Angebot der Bahn darf nicht an den Bedürfnissen der Regionen vorbeigehen. Zusätzliche Halte bei Umleitungen müssen ernsthaft geprüft werden – auch wenn die Bahn dazu infrastrukturell nachlegen muss. Fernverkehr darf nicht nur den Metropolen gehören.“
Die SPD im Rems-Murr-Kreis wird sich daher weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Region im Fernverkehr nicht ins Hintertreffen gerät, sondern gleichberechtigt von den Chancen einer besseren Mobilität profitiert.
16.08.2025 in Landespolitik von SPD Rems-Murr
„Fahrgäste mit Handicap spielen scheinbar nur eine untergeordnete Rolle“
Pressemitteilung der SPD Rems-Murr
Keine barrierefreien Toiletten, fehlende Rampen oder Züge mit Stufen – die Kreis-SPD übt scharfe Kritik am Landesverkehrsministerium. Aus Sicht der Genossinnen und Genossen im Rems-Murr-Kreis wird seitens des Grünen Landesverkehrsministers Winfried Hermann zu wenig auf Barrierefreiheit und die Belange von Fahrgästen mit Handicap Rücksicht genommen.
Nach wie vor sind auf mehreren Bahnlinien Ersatzzüge ohne jede barrierefreie Ausstattung im Einsatz. Diese sogenannten „Silberlinge“ verkehren auch regelmäßig im Rems-Murr-Kreis auf den Linien RE 90 (Stuttgart–Nürnberg) und MEX 13 (Stuttgart–Aalen–Crailsheim). Laut einer Kleinen Anfrage der Backnanger Landtagsabgeordneten Simone Kirschbaum soll der Einsatz auf der RE 90 sogar bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Ende 2026 andauern.
Doch die Kreis-SPD kritisiert nicht nur diese Alt-Züge: Auch auf anderen Linien – etwa dem RE 5 von DB Regio – sind regelmäßig Züge mit defekter Einstiegshilfe oder Behindertentoilette unterwegs, was für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer de facto einer Fahrtverweigerung gleichkommt. Hinzu kommt, dass viele Bahnhöfe im Land, auch im Rems-Murr-Kreis, immer noch nicht barrierefrei ausgebaut sind. Fehlende Aufzüge oder zu niedrige Bahnsteige sorgen dafür, dass der Zugang zu den Zügen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwierig oder unmöglich ist.
"Das ist ein unhaltbarer Zustand - wir reden hier nicht über Luxus: Selbstbestimmte Mobilität ist grundlegend dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte gleichberechtigt wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben können.”, so Bettina Süßmilch, SPD-Landtagskandidatin aus Waiblingen. „Gerade ein Land, das sich Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt auf die Fahnen schreibt, darf nicht zulassen, dass Menschen mit Handicap bei der Bahn im Wortsinne auf der Strecke bleiben.“
Pierre Orthen, SPD-Kreisvorsitzender und selbst auf einen Rollstuhl angewiesen, ergänzt: „Wenn ich höre, dass es laut Landesverkehrsministerium keinerlei vertragliche Anforderungen an die Barrierefreiheit von Ersatzfahrzeugen gibt, frage ich mich, in welcher Zeit wir leben. Das zeigt mir, dass Fahrgäste mit Handicap für den Landesverkehrsminister scheinbar nur eine untergeordnete Rolle spielen.“
Die Kreis-SPD fordert das Verkehrsministerium auf, kurzfristig sicherzustellen, dass auch Ersatzfahrzeuge barrierefrei sind oder zumindest ein funktionierendes alternatives Mobilitätsangebot bereitsteht. Zudem müsse der barrierefreie Ausbau aller Bahnhöfe im Land beschleunigt und die Wartung der Bestandsfahrzeuge konsequent gewährleistet werden.
