Nachrichten zum Thema Anträge
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Aufbau einer Kooperations-, Kommunikations-, Kontakt- und Informationsbörse für Unternehmen und Schulen (KIBUS)
Antrag der SPD-Fraktion beim Verband Region Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008
Die WRS wird beauftragt, für die Region Stuttgart schrittweise eine Kooperations-, Kommunikations-, Kontakt- und Informationsbörse für Unternehmen und Schulen (KIBUS) aufzubauen.
Dabei kann das Standortkommunikationssystem durchaus als Vorbild dienen. KIBUS soll z.B. eine Anlaufstelle für kooperationswillige Betriebe und Schulen sein, soll einen ‚Dialogführer’ für kooperationsbereite Partner erstellen, soll einen Pool von „Wirtschaftspaten" für Schulen zusammenstellen, soll „Aufträge" für Produktionsschulen und Juniorfirmen vermitteln, soll gelungene Kooperationsmodelle kommunizieren und soll vor allem in einer Art Lernwerkstatt Konzepte erarbeiten, wie bei Kindern- und Jugendlichen frühzeitig das Interesse für Wissenschaft und Technik geweckt und das Verständnis für die Industrie- und Arbeitswelt gefördert werden kann.
Begründung
Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur u. Verwaltung hat sich am 28. Februar 2007 in einem Strategiepapier auf „Wirtschaftspolitische Handlungsfelder für die Region Stuttgart bis zum Jahre 2020" festgelegt. Darin wird im strategischen Handlungsfeld Unternehmensentwicklung und -gründung u. a. eine bessere „Verankerung des Themas ‚Unternehmertum’ an Schulen und Hochschulen" angestrebt und im strategischen Handlungsfeld Qualifizierung und Fachkräfte u. a. das Ziel formuliert, „Kinder und Jugendliche frühzeitig für technische und naturwissenschaftliche Entwicklungen zu interessieren".
Dies ist deshalb besonders wichtig, weil die Region Stuttgart auf einen eklatanten Fachkräftemangel insbesondere im Bereich der Ingenieur- und Naturwissenschaften zusteuert. Viele Ausbildungsleiter beklagen die mangelnde Qualifikation der Lehrstellenbewerber. Die Zahl der Studienabbrecher oder Studienwechsler ist zu hoch. Auf der anderen Seite sind die Schulen durch die neuen Bildungspläne gehalten, die Kooperation mit außerschulischen Partnern zu vertiefen.
Oft sind solche Kooperationen von zufälligen Initiativen von Lehrkräften oder Betriebsleitern abhängig. Bisher gibt es keine Anlaufstelle in der Region, die derartige Initiativen und Angebote koordiniert. Die WRS kann diese Lücke füllen.
Dabei geht es vor allem darum, vorhandene Netzwerke (z.B. KURS) zu unterstützen, Angebote von Industrieverbänden (z. B. SchülerIngenieurAkademie (SIA) von Südwestmetall oder DSC der Chemie-Verbände in Baden-Württemberg oder START200plus im Rahmen von BBQ oder der Arbeitskreis Gymnasium und Wirtschaft des VDI Stuttgart) einzubeziehen, örtlich gelungene Kooperationsmodelle (z.B. die Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmerforum Oberes Murrtal (UFOM) und den Murrhardter Schulen) weiterzuempfehlen, so genannte Produktionsschulen zu unterstützen oder das Potenzial ausgeschiedener Fachleute zu nutzen (siehe Projekt „SilverStarS" in Pforzheim). Letzteres könnte auch ein Beitrag für das Bundesprogramm "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" sein.
Ziel von KIBUS sollte sein, jeder kooperationswilligen Schule einen Partnerbetrieb bzw. einen Wirtschaftspaten zu vermitteln
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Regionaler Innovations-Fonds
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008
Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart initiiert einen ‚regionalen Innovationsfonds’. Dieser soll Gründerinnen und Gründern aus der Region Stuttgart mit Kapital bei den ersten Phasen von innovativen Unternehmensgründungen oder -übernahmen zur Verfügung stehen. Der Fonds soll sich aus Mitteln von Investitionsbanken, insbesondere der Europäischen Investitionsbank, von regional verankerten Banken, insbesondere der LBBW, und von interessierten Privatpersonen, insbesondere aus dem Business Angel Forum, speisen.
Begründung:
Das Gründungsgeschehen in der Region Stuttgart ist nach wie vor rege. Es ist aber notwendig, mehr technologieintensive Gründungen mit Potential für High-Tech-Produkte und -dienstleistungen zu gewinnen.
Unter dem gegebenen Angebot von Finanzierungshilfen fehlt ein wirklich regional ausgerichteter Fonds, welcher sich auf die ersten kritischen Phasen der Finanzierung konzentriert. Es fehlt auch eine fachliche Anbindung der Beratung und Mittelvergabe an die in den Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen der Region vorhandene Kompetenz. Beides sollte in der Organisation des Fonds als Maßgabe einfließen.
Fonds-Geber könnten die europäische Investitionsbank in Luxemburg mit ihrem spezialisierten Angebot, die für die Zentralregion des Landes besonders geforderte LBBW und das bereits vorhandene Business Angel-Forum sein.
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Luftverkehrskonzeption Baden-Württemberg, keine zweite Startbahn am Flughafen Stuttgart, keine Aufweichung des Nachtflug
SPD-Kreisverband Esslingen: Antrag zum Landesparteitag am 21./22.9.2007
Luftverkehrskonzeption Baden-Württemberg, keine zweite Startbahn am Flughafen Stuttgart, keine Aufweichung des Nachtflugverbots
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Baden-Württemberg erneuert ihre Forderung an die Landesregierung nach der Erarbeitung einer Luftverkehrskonzeption für Baden-Württemberg. Die Errichtung einer zweiten Startbahn am Landesflughafen Stuttgart lehnen wir ab. Die SPD Baden-Württemberg bekräftigt, dass es im Interesse der im Einzugsbereich von Flughäfen lebenden Menschen keine Aufweichungen des Nachtflugverbots geben darf.
Begründung:
Im vergangenen Jahr hat der Flughafen Stuttgart mit 10 Millionen Fluggästen eine Schallgrenze erreicht, die nicht allein die Menschen in der unmittelbaren Umgebung des Flughafens enorm belastet, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in weiten Teilen der Region Stuttgart. Die Zahl der Flugbewegungen hat sich zwischen 1989 und 2006 auf 164.000 nahezu verdoppelt. Das Ziel der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG), jetzt eine zweite Startbahn durchzusetzen, steht den Interessen der Bevölkerung vom Schurwald über das Neckartal, die Filder bis weit in den Landkreis Böblingen hinein entgegen. Zahlreiche betroffene Gemeinden haben bereits parteiübergreifend ihre Ablehnung einer zweiten Startbahn durch entsprechende Beschlüsse deutlich gemacht.
Eine zweite Startbahn und die dafür notwendige Westerweiterung des Flughafens würde letztendlich auch eine Verdoppelung der heutigen Fluggastzahlen auf über 20 Millionen bedeuten. Mit einer enormen Steigerung der Lärmereignisse muss dann gerechnet werden. Gleichzeitig würden weitere fruchtbare, landwirtschaftlich genutzte Flächen endgültig verschwinden und versiegelt. Die gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung würde weiter zunehmen. Auch angesichts der aktuellen Klimadebatte ist ein Umdenken dringend erforderlich. Im Verkehrsbereich zählt das Fliegen zu den größten Klimakillern. Für unsere Kinder und unsere Zukunft ist der Klimaschutz wichtiger als Billigflieger!
Mindestens an Messeöffnungstagen würde auch der Straßenverkehr zusammenbrechen, weil sich Flughafen- und Messeverkehr gegenseitig zum Erliegen bringen und keine ausreichenden Kapazitäten im schienengebundenen öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen.
Die Entscheidung über den Bau einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart ist eine politische Entscheidung. Deshalb muss sie politisch diskutiert werden und darf nicht hinter Gutachten über technische Machbarkeit oder wirtschaftliche Entwicklung des Flugverkehrs versteckt werden. Die Glaubwürdigkeit der Landespolitik steht auf dem Spiel. Wir fordern von der Landesregierung: Die Versprechen und Aussagen der Ministerpräsidenten vor den Wahlen - seit Lothar Späth über Erwin Teufel bis Günther Oettinger - müssen gelten: Es wird keinen weiteren Startbahnbau mehr geben. Die spätere Formulierung in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther Oettinger, dass eine zweite Startbahn „zum jetzigen Zeitpunkt" abgelehnt wird, ist nicht ausreichend.
Die Landesregierung bleibt aufgefordert, eine tragfähige Strategie für die künftige Entwicklung des Flugverkehrs zu entwickeln. Hierfür ist ein Luftverkehrskonzept für ganz Baden-Württemberg zu erstellen, das alle Flughäfen im Land und auch die Flughäfen in den unmittelbar angrenzenden Bereichen (Frankfurt, Zürich, Basel/Mulhouse), die mit der Schiene in kurzer Zeit erreichbar sind, berücksichtigt. Mit einem solchen Konzept kann eine Entlastung des Stuttgarter Flughafens zugunsten anderer Standorte im Land erreicht und der Bau einer zweiten Startbahn in Stuttgart überflüssig gemacht werden.
Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass die FSG plant, die ersten Flugzeuge bereits ab 5 Uhr morgens starten zu lassen. Jede Aufweichung des derzeit geltenden Nachtflugverbots zwischen 23 Uhr und 6 Uhr lehnen wir ab. Wer in der Umgebung der Startbahn wohnt, kann feststellen, dass auch heute schon mehr als genug Flugbewegungen aufgrund von Sondergenehmigungen nach 23 Uhr stattfinden! Der Schutz der Nachtruhe muss generell für die Anwohner an allen Flughafenstandorten im Land gewahrt werden.
