Nachrichten zum Thema Anträge
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Kongress zu den Folgen des Klimawandels und Umsetzung in der Arbeit des VRS
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008
Die Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart wird beauftragt,
1) zu berichten, welche Ansätze sie zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Steigerung der Energieeffizienz verfolgen kann, um die Kräfte der Region zu bündeln. Die Region hat eine hohe technische Kompetenz an Universitäten, in Handwerk und Industrie. Es gilt dieses innovative Potenzial zu nutzen. Ziel muss es sein, Energie einzusparen und so effizient wie möglich zu nutzen, um dadurch den Ausstoß von CO2 zu vermindern.
2) einen Kongress zu den Folgen des Klimawandels für die Region zu veranstalten.
Auf dem Kongress soll ein breiter Überblick über die unterschiedlichen Themenfelder gegeben werden, in denen sich der Klimawandel auf die Region Stuttgart auswirken wird. Dazu zählen u.a. die Folgen für Flora und Fauna, das Wetter mit seinen Extremphänomenen, die Herausforderungen für Siedlungen, Wirtschaft, Verkehr und die Landwirtschaft.
3) die Ergebnisse in die Arbeit des Verbands Region Stuttgart sowie Beratungen des Regionalplans, des Regionalverkehrsplans und die Arbeit der WRS einfließen zu lassen.
Begründung:
Der Klimawandel und seine Folgen beschäftigt seit einiger Zeit eine breite Öffentlichkeit in Deutschland, Europa und der Welt. Der Verband Region Stuttgart, der mit seinen Instrumenten Regionalplan, Regionalverkehrsplan und der Arbeit der WRS einen großen Einfluss auf das Geschehen in der Region hat, sollte sich ebenfalls des Themas annehmen und einen Kongress zu den konkreten Folgen des Klimawandels für die Region Stuttgart veranstalten. Nur wer die Folgen kennt, kann die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung der Folgen ergreifen. Deshalb kann dieser Kongress auch nur ein erster Einstieg in dieses wichtige Menschheitsthema sein, umgesetzt werden müssen die Maßnahmen hier in der Region.
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Strategischer Entwicklungsplan (SEP) für den ÖPNV
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008
Die Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart wird beauftragt,
zusammen mit dem VVS und den anderen Aufgabenträgern im ÖPNV in der Region Stuttgart einen strategischen Entwicklungsplan für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu entwickeln. Grundlage hierfür sind die Nahverkehrspläne der Landkreise und der Landeshauptstadt Stuttgart, sowie die neue Mobilitätsdatenbasis.
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Verkehrsvermeidung und des Klimaschutzes sind dabei im SEP klare Ziel beim Modal Split (Anteil des Öffentlichen Verkehrs: Kernbereich 33%, Randbereiche 25%) in der Region vorzugeben. Weitere Themen müssen u.a. die Reduzierung des verkehrsbedingten Feinstaubes in der Region und die Lärmminderung sein. Im SEP sind die Maßnahmen zu Erreichung der gesetzten Ziele in ihrer planerischen und finanziellen Dimension zu benennen und umzusetzen.
Begründung:
Die bisherigen Instrumente (Regionalplan, Regionalverkehrsplan, Nahverkehrspläne) reichen nicht mehr aus, um eine zielgerichtete Entwicklung des ÖPNV in der Region hin zu mehr Verkehrsvermeidung und Klimaschutz zu steuern. Neue Instrumente sind notwendig.
Ein solches Instrument kann ein strategischer Entwicklungsplan für den ÖPNV in der gesamten Region sein, der ähnlich dem Beispiel des Kantons und der Stadt Zürich (ZVV) einen konkreten Zeithorizont im Auge hat (z.B. 5 Jahre) und diejenigen Maßnahmen aufführt und ausgestaltet, die zu Erreichung eines bestimmten Zieles notwendig sind.
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Ergebnisse der Lärmkarten für die Region
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008
Die Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart wird beauftragt,
die Ergebnisse der neuen Lärmkarten des Landes für das Gebiet der Region Stuttgart vorzustellen und die für die Region notwendigen Konsequenzen bei der Fortschreibung des Regionalplans und Regionalverkehrsplans zu ziehen. Dabei ist mit den Kommunen bei der Aufstellung der jeweiligen Lärmaktionspläne im Jahr 2008 zu kooperieren.
Begründung:
Lärm ist ein ernst zu nehmendes Umweltproblem für die Menschen mit gravierenden Folgen für die Gesundheit. Jeder dritte Baden-Württemberger sieht die Ursache für die hohen Geräuschpegel im Straßenverkehr, rund 20 Prozent fühlen sich durch Flugverkehr und gut zehn Prozent durch Schienenverkehr belästigt.
Die Ergebnisse der Lärmkarten des Landes Baden-Württemberg für die Region müssen Einfluss auch auf die Planungsgrundsätze und konkreten Maßnahmen des Verbands Region Stuttgart und der im Verbandsgebiet liegenden Kommunen finden. Eine weitere Pleite wie bei der Umsetzung der EU-Feinstaubverordnung können und dürfen wir uns nicht leisten.
