Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
14.03.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
SPD-Kreisvorstand zu „5 Jahre Agenda 2010“ - Reformen, die den Menschen helfen
Vor 5 Jahren, am 14. März 2003 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Jahrhundertreform „Agenda 2010“ im Deutschen Bundestag verkündet.
Gerade jetzt, da nur noch über mögliche Korrekturen an dem Reformwerk diskutiert wird, tut eine Rückbesinnung auf die grundsätzliche Bedeutung und die positiven Auswirkungen der Agenda Not. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Martin Sökler erinnert sich noch sehr gut an die Regierungserklärung: „Mit der Agenda 2010 wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands beschlossen.
13.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
Nord-Ost-Ring: RP muss endlich zur Vernunft kommen
Katrin Altpeter MdL: „Wir brauchen eine funktionierende lokale Verbindung zwischen dem Remstal und Ludwigsburg, keine Ersatzautobahn um Stuttgart herum."
13.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
Nord-Ost-Ring: RP muss endlich zur Vernunft kommen
Katrin Altpeter MdL: „Wir brauchen eine funktionierende lokale Verbindung zwischen dem Remstal und Ludwigsburg, keine Ersatzautobahn um Stuttgart herum."
Katrin Altpeter, SPD Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) auf, endlich sämtliche Planspiele für eine Ersatzautobahn im Nord-Osten Stuttgarts aufzugeben. Das Regierungspräsidium plane nach wie vor eine abgespeckte Variante der Andriof- Brücke im Zuge der L 1197. Das RP habe aber so geplant, dass die jetzt vorliegende Variante problemlos von zwei auf vier Spuren erweiterbar wäre. Somit drohe die ursprüngliche von Andriof angedachte Variante durch die Hintertür. Altpeter: „Das RP sollte diese Mogelpackung schnellstens in der Schublade verschwinden lassen aus der sie sie hervorgeholt hat."
Begünstigt würden die Planungen des RP aus Sicht der SPD-Politikerin durch das unklare Verhalten ihrer Landtagskollegen. Altpeter: „Herr Palm von der CDU ist mal gegen die Billinger-Variante, dann ist er wieder dafür. Mal sehen, was er morgen denkt." Herr Goll von der FDP hingegen fordere das Unmögliche, nämlich einen Tunnel unter dem Schmidener Feld hindurch. Bei dem prognostizierten Verkehrsaufkommen wäre nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums aber ein zweiröhriger Tunnel nötig. „Wie Herr Goll den Tunnel finanzieren will, ohne dabei sämtliche anderen Straßenbaumaßnahmen in der Region einzustellen, ist nicht ersichtlich."
