Pressemitteilungen
25.08.2007 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
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SPD-Kreisvorsitzender greift Privatisierungspläne der Bundesregierung an.
Der Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Martin Rosemann hat die Veräußerungspläne der Bundesregierung für die Bahn scharf kritisiert. „Für diese Pläne habe ich absolut kein Verständnis, als Sozialdemokrat nicht und als Volkswirt auch nicht“, so Rosemann.
16.08.2007 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
Michael Wechsler: „Eine zweite Startbahn lehnt die SPD entschieden ab!"
Die Sozialdemokraten im Kreis Esslingen wollen die ganze SPD Baden-Württemberg hinter ein klares Nein zu einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart bringen. Einen entsprechenden Antrag hat der SPD-Kreisverband an den Landesparteitag gerichtet, der darüber Ende September in Fellbach beschließen wird.
Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler bekräftigte die Forderung der SPD an die Landesregierung, endlich eine Luftverkehrskonzeption für ganz Baden-Württemberg zu erarbeiten, in die alle Airports mit einbezogen werden. „Die Errichtung einer zweiten Startbahn am Landesflughafen Stuttgart lehnt die SPD entschieden ab", so Wechsler. Der Antrag der Kreis-SPD begehrt außerdem, dass es im Interesse der im Einzugsbereich von Flughäfen lebenden Menschen keine Aufweichung des Nachtflugverbots geben dürfe.
16.08.2007 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
Die SPD in der Region Stuttgart fordert den Ausbau der Breitbandverkabelung für alle Gewerbegebiete der Region. Nach Beobachtung der Sozialdemokraten sind manche Gemeinden und ihre Gewerbegebiete derzeit nicht an das schnelle Internet angeschlossen, vor allem in den ländlichen Randgebieten der Region Stuttgart.
„Gerade dort dürfen aber keine Wettbewerbsnachteile bei der Versorgung mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) im Verdichtungsraum Region Stuttgart entstehen", warnt Peter Hofelich, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Regional-SPD. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Kluft zwischen boomender Kernregion und weniger wachstumsstarken Teilen der Region größer werde. Hofelich fordert deshalb, dass alle Gewerbegebiete und alle Betriebsstätten in der Region Stuttgart Breitbandanschluss haben müssen. Davon sollen auch die Privathaushalte profitieren. Bestehende Nachteile, welche für Betriebe und Bürger schon länger ein Ärgernis seien, sollen dadurch abgebaut werden.