28.02.2008 in Arbeitsgemeinschaften von SPD-Kreisverband Göppingen

AUS DEN KREISVEREINEN / AfA

 

Geislinger Zeitung

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Stauferkreis fordert mehr Steuerfahnder für Baden-Württemberg. "Die Landesregierung sollte aus dem schwelenden Steuerskandal die Konsequenzen ziehen und mehr Steuerfahnder einstellen", so Klaus-Peter Grüner, der Kreisvorsitzende der AfA in einer Pressemitteilung. Zusätzliche Beamte, die helfen Steuersünder zu überführen, würden Bund, Ländern und Kommunen im Verhältnis zu den entstehenden Personalkosten ein Vielfaches an Einnahmen bringen. Mit der Forderung widersprach Grüner auch Aussagen des baden-württembergischen Finanzministers Stratthaus, der erklärt hatte, die Zahl der Steuerfahnder in Baden-Württemberg sei ausreichend. Eine Absage erteilte der AfA-Kreisvorsitzende dagegen Forderungen nach einer Ver-schärfung des Strafmaßes für Steuerhinterzieher. Scharfe Kritik übte Grüner am Verhalten vieler bekannter Persönlichkeiten, die es sich zum Hobby gemacht hätten, den Staat zu betrügen.

 

27.02.2008 in Arbeitsgemeinschaften von SPD-Kreisverband Göppingen

AfA will mehr Steuerfahnder im Ländle

 

Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Stauferkreis fordert mehr Steuerfahnder für Baden-Württemberg. "Die Landesregierung sollte aus dem schwelenden Steuerskandal die Konsequenzen ziehen und mehr Steuerfahnder einstellen", so Klaus-Peter Grüner, der Kreisvorsitzende der AfA in einer Pressemitteilung. Zusätzliche Beamte, die helfen, Steuersünder zu überführen, würden Bund, Ländern und Kommunen im Verhältnis zu den entstehenden Personalkosten ein Vielfaches an Einnahmen bringen. Grüner: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen und kein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen, brauchen wir knallharte Kontrollen." Mit der Forderung widersprach Grüner auch den Aussagen des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus, der erklärt hatte, die Zahl der Steuerfahnder in Baden-Württemberg sei ausreichend.

 

21.02.2008 in Arbeitsgemeinschaften von SPD-Kreisverband Göppingen

AUS DEN KREISVEREINEN / AfA

 

Neue Württembergische Zeitung

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat sich gegen die Absicht der Bundesregierung gewandt, den sogenannten Schwellenwert für die Berufung in Sozialgerichtsverfahren von 500 auf 750 Euro anzuheben. "Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit sollen die Rechtsmittel von Arbeitnehmern wegen einer vermeintlich notwendi-gen Straffung der Verfahren massiv eingeschränkt werden", beanstandete der Vorsitzende der AfA im Kreis Göppingen, Klaus-Peter Grüner, in einer Pressemitteilung. Die AfA vertritt wie der Deutsche Gewerkschaftsbund die Auffassung, dass diese Grenze höchstens auf 600 Euro angehoben werden dürfe, um einen Gleichklang mit dem in Arbeitsgerichtsverfahren geltenden Grenzwert zu schaffen.

 

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