Arbeitsgemeinschaften
21.02.2008 in Arbeitsgemeinschaften von SPD-Kreisverband Göppingen
Geislinger Zeitung
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat sich gegen die Absicht der Bundesregierung gewandt, den sogenannten Schwellenwert für die Berufung in Sozialgerichtsverfahren von 500 auf 750 Euro anzuheben. "Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit sollen die Rechtsmittel von Arbeitnehmern wegen einer vermeintlich notwendi-gen Straffung der Verfahren massiv eingeschränkt werden", beanstandete der Vorsitzende der AfA im Kreis Göppingen, Klaus-Peter Grüner, in einer Pressemitteilung. Die AfA vertritt wie der Deutsche Gewerkschaftsbund die Auffassung, dass diese Grenze höchstens auf 600 Euro angehoben werden dürfe, um einen Gleichklang mit dem in Arbeitsgerichtsverfahren geltenden Grenzwert zu schaffen.
21.02.2008 in Arbeitsgemeinschaften von SPD-Landesverband
Udo Lutz, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), fordert Konsequenzen aus dem Steuerskandal: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und ein Verbrechen und keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen brauchen wir knallharte Kontrollen".
16.02.2008 in Arbeitsgemeinschaften von SPD-Kreisverband Göppingen
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Erneut befasste sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) mit dem Thema Ganztagesschule. Anlass der Diskussion war eine Pressemeldung, nach der die Landesregierung Baden-Württembergs eine finanzielle Beteiligung am Schulessen abgelehnt hat. Nach Meinung der SPD-Frauen ist das gemeinsame Mittagessen aber Bestandteil des pädagogischen Konzepts. "Deshalb kann es nicht sein, dass sich das Land seiner Verantwortung entzieht", sagte ASF-Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann. Es sei nicht damit getan, Mittel zur Einrichtung von Ganztagesschulen zu vergeben und die Kommunen dann mit der Bewältigung des Betriebs alleine zulassen, bekräftigte ASF-Pressereferentin Dr. Gudrun Igel-Mann.