Nachrichten zum Thema Anträge
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Durchgängigkeit der Planung an den Randbereichen der Region
Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Stand der Absprachen mit den Nachbarregionen über Siedlungsflächenkontingente, großflächiger EZH, Entwicklungsachsen u. a. darzustellen. Nach Möglichkeit sollen Instrumente zur Vergleichbarkeit der Planungsvorgaben im neuen Regionalplan aufgenommen werden.
Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt, auf die Landesregierung einzuwirken, die einheitliche Umsetzung der Planungsvorgaben aus dem Landesentwicklungsplan in allen Regionen des Landes durchzusetzen, mindestens aber einheitliche Standards vorzugeben.
Begründung:
In den letzten Jahren hat sich der Eindruck verstärkt, dass entlang der Regionsgrenze mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird - oftmals zum Nachteil der Kommunen in der Region. Dieses Missverhältnis zeigt sich am offensichtlichsten im Bereich der Siedlungsflächenausweisungen und beim großflächigen Einzelhandel.
Um die Ziele der Regionalplanung wirksam umzusetzen und eine hohe Akzeptanz gerade bei den Kommunen am Rande der Region für diese Ziele zu erhalten, ist es dringend erforderlich, eine Durchgängigkeit und Vergleichbarkeit der Planungsvorgaben mit den Nachbarregionen zu erreichen. Im Zuge der Metropolregion, in der der Raum von Heilbronn bis Tübingen als Einheit auftritt und sich gemeinsam dem Wettbewerb nach außen stellt, sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein.
Sollten die Vorgaben aus dem LEP für eine Vergleichbarkeit der Planungsvorgaben nicht ausreichen, so müssen von Seiten des Landes dringend die notwendigen Schritte eingeleitet werden, damit nicht auf der einen Seite der Regionsgrenze andere Gesetze herrschen wie auf der anderen Seite.
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Für eine Qualifizierungspolitik aus einem Guss in der Region
Die im Arbeitskreis ‚Arbeitsmarktpolitik’ der WRS unter den verschiedenen Akteuren der Region getroffene Übereinkunft, sich in einem Projekt „Qualifizierungsbedarf für die Zukunft" zu engagieren, wird begrüßt und unterstützt.
Um für mögliche Fördermaßnahmen und Infrastrukturaufwendungen genügend Ressourcen zur Verfügung zu haben, wird von der WRS in Kooperation mit den Agenturen für Arbeit in der Region ein „Fördermittel-Monitoring" eingeführt und daraus eine Börse für Qualifizierungsmaßnahmen in den Teilregionen und Branchen der Region aufgebaut.
Begründung:
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Arbeitsagenturen der Region erhaltene Fördermittel für Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen manchmal nicht abgerufen und wieder zurückgegeben wurden. Zudem ist im Zuge der strukturellen Arbeitsmarktprobleme der Region - Stichworte sind Langzeitarbeitslose, Un- und Angelernte, Migranten der dritten Generation - eine Verständigung auf arbeitsagentur-übergreifende Antragstellungen notwendig.
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Das geplante Cluster 'Luft- und Raumfahrt' in der Region verorten
Die Regionalversammlung unterstützt die Cluster-Initiative ‚Luft und Raumfahrt’ entsprechend den vorgelegten Zielen und Schlussfolgerungen.
Um eine rasche Verortung dieser industriepolitischen Initiative in der Region zu erhalten, sind aber zusätzlich konkrete Aktivitäten im Bereich des Flächenmanagements mit geeigneten Städten und Gemeinden zu initiieren:
· ein Gründerpark ‚Luft- und Raumfahrt’,
· Logistik-Kapazitäten für Luft- und Raumfahrt-Hersteller,
· Gewerbeflächen für Produktionsbetriebe, Zulieferbetriebe und Spin Offs,
· eine Akademie für Weiterbildung in Luft- und Raumfahrt.
Notwendig werdende Mittel werden im Rahmen der zu beschließenden Cluster-Initiative abgedeckt. Notwendige zusätzliche Mittel werden im Haushalt 2008 geplant.
Begründung:
Die enorme Chance, welche sich mit dem Wachstum in der Luft- und Raumfahrt ergibt, muss für die Region Stuttgart durch eine hohe wissenschaftlich-technologische Aktivität genutzt werden. Sie braucht danach aber auch einen materiellen Niederschlag im existierenden gewerblichen Besatz der Region, im Aufbau neuer Kapazitäten und in einer begleitenden Infrastruktur.
