Nachrichten zum Thema Beschlüsse
04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart
Erholung und Erlebnis für die Menschen in der Region: Nahtourismus-Angebote ausbauen und gezielt weiter entwickeln!
Die Region Stuttgart, unser hoch verdichteter Ballungsraum, soll seinen Bewohnern gut erreichbare Angebote für Erholung und Erlebnisse machen. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten uns für einen Ausbau der Nahtourismus-Angebote ein. Die Schönheiten und die Eigenarten unserer regionalen Heimat sollen allen Menschen zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig wollen wir, dass Naturräume belassen bleiben und geschützt werden.
Aus dieser Zielsetzung heraus wollen wir ein Nahtourismus-Angebot aus einem Guss entwickeln:
1. Landschaftspark
Finanzen: Die Mittel des Verbandes Region Stuttgart für Projekte des Landschaftsparkes sollen auf ein Niveau gebracht werden, mit dem alle qualifizierten Projektvorschläge auch jährlich bedient werden können.
Schwerpunkte: Die für unsere Region prägende Beziehung von Fluss und industrieller Zivilisation soll am Neckar, an der Rems, an der Enz, an der Fils und an allen anderen Zuflüssen zum Neckar in vernetzten Fluss-Landschaftsparks ihren Ausdruck finden. Für die hochbelasteten Flächen nahe dem Kern der Region, insbesondere der Filder, sind Landschaftsparks mit Freiflächensicherung und Sichtbeziehungen voranzutreiben. Für die am Rande der Region befindlichen Naturräume des Albtraufs, des Schönbuchs, des Strombergs und des Schwäbischen Waldes wollen wir attraktivitätssteigernde Maßnahmen vorantreiben und dort, wo dies sinnvoll ist, die Natur den Menschen zugänglich machen.
2. Städtetourismus
Die Vielfalt an Stadtbildern, an historischen Werdegängen und an sozialen Einrichtungen prägt die polyzentrische Struktur der Region. Der Besuch der Nachbarstädte, über ihre Rolle als Einkaufsstädte hinaus, soll durch ein Programm „Unsere Region: Blick über den Gartenzaun" einfach und interessant gemacht werden.
3. Radtourismus, ÖPNV und Freizeitbahnen
Wir wollen, dass unsere Region ressourcenschonend und bequem erschlossen werden kann. Dazu gehört der weitere Ausbau des S-Bahn-Netzes, insbesondere ins Filstal und nach Kirchheim/Teck, aber auch an den Tangentialen (Marbach - Backnang und Renningen - Sindelfingen). Dieses muss begleitet sein von einem ‚Rail&Bike’-Angbot, bei dem von allen Bahnstationen aus interessante Radrouten und Wanderrouten angeboten werden. Daneben ist das ÖPNV-Angebot an den Wochenenden verstärkt auf die Bedürfnisse des Freizeitverkehrs auszurichten. Nur so lassen sich lange Autokolonnen auf die Alb und in den Schwäbischen Wald vermeiden. Eine stärkere Verknüpfung mit den benachbarten Verkehrsverbünden ist anzustreben.
Die Angebote der bestehenden (z.B. Feuriger Elias, Sofazügle, Wieslaufexpress) und angestrebten Freizeitbahnen (z.B. Schwäbische Wald-Bahn, Bembelesbahn) sollen besser in die Freizeitangebote in der Region integriert werden.
Für das Radwegenetz in der Region wollen wir eine einheitliche Beschilderung. Dazu fordern wir den verantwortlichen Landesgesetzgeber auf.
4. Ereignisse und Attraktionen
Unsere Region soll in allen Jahreszeiten ihre Feste und Brauchtümer, ihren Sport und ihre Kultur, ihre wissenschaftliche und ihre historische Substanz vorzeigen und zugänglich machen. Die Angebote der Regio-Marketing sind dafür zu stärken und weiter zu entwickeln. Dabei soll der Neckar als wichtigstes Identifikationsmerkmal zur freundlichen Marke der Region werden (‚Happy Neckar’).
5. Gesundheit und Wellness
Ein wichtiger Aspekt der Naherholung ist ‚‚Gesundheit’. Mit einem ‚Kompetenznetzwerk Gesundheit’ am Rande der Schwäbischen Alb wollen wir Bädergemeinden, Gesundheits-Dienstleister, Erholungsorte und lokale Wirtschaftsförderung bündeln, um für Firmen und Verwaltungen in der Region als erster Partner für Prävention und Nachsorge bereit zu stehen. Wir glauben, dass in der Verknüpfung betrieblicher Gesundheitsvorsorge mit regional verorteten Gesundheitsangeboten eine besondere Chance liegt.
Daneben wollen wir auch die Zielgruppe derjenigen ansprechen, die sich ein Wochenende oder ein paar Tage Entspannung und Erholung in schöner Umgebung wünschen. Anstatt im Allgäu oder im Schwarzwald sollen sie in unserer `Wohlfühl-Region´ - z.B. im Schwäbischen Wald, in den Weinbergen entlang der Flüsse, am Rande der Alb oder in der Landeshauptstadt - ein passendes Angebot kombiniert mit den kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten finden. Diese Angebote sollen intensiviert und verstärkt beworben werden.
Beschluss des Regionalparteitags vom 5. Dezember 2007 in Ludwigsburg, mit der ausdrücklichen Bitte an die SPD-Regionalfraktion, konkrete Projekte dazu in das Regionalparlament einzubringen.
04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart
ÖPNV-Kürzungen rückgängig machen, Regionalisierungsmittel erhalten
Beschluss des Regionalparteitag vom 5. Dezember 2007 in Ludwigsburg
Wir fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel vollständig zurückzunehmen und künftig die geplanten Steigerungen der Mittel in voller Höhe für den Ausbau des ÖPNV in Baden-Württemberg und in der Region Stuttgart einzusetzen.
Der Verband Region Stuttgart leistet mit dem Ausbau des S-Bahn-Netzes einen wichtigen Beitrag für einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr für die Menschen in der Region. Dabei übernimmt er, wie auch andere Institutionen im Land (z.B. die SSB) inzwischen bei jeder Baumaßnahme die Vorfinanzierung des GVFG-Anteils (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) des Landes, weil dieses nicht in der Lage und Willens ist, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir fordern deshalb das Land auf, die für den Ausbau des ÖPNV notwendigen finanziellen Mittel vollständig und zeitnah bereitzustellen.
Nur mit einem gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV können wir das ungebrochene Wachstum der individuellen Mobilität wie auch des Wirtschaftsverkehrs meistern und gestalten. Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV droht der Verkehrskollaps auf den Straßen, mit all seinen Folgen für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für die Wirtschaft und die Umwelt. Weitere Kürzungen würden einen Standort-Nachteil im Wettbewerb der Metropolregionen für uns bedeuten.
Wir können die Bürgerinnen und Bürger aber nur dann zum Umsteigen auf Bahnen und Busse bewegen, wenn wir ein attraktives und leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz anbieten. Hierzu muss das Land Baden-Württemberg seinen finanziellen Beitrag leisten und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart
Stuttgart 21: Gemeinsame Erklärung von Kreisvorstand und Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgar
Bei einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstands und der Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgart am gestrigen Donnerstag Abend wurde folgende Erklärung zu Stuttgart 21 verabschiedet:
1. Die SPD Stuttgart steht hinter Stuttgart 21 auf der Basis zahlreicher Beschlüsse, vor allem aber aus Überzeugung. Die SPD hat einen maßgeblichen Beitrag zu der positiven Entscheidung für das Projekt im Juli 2007 geleistet.
2. Die Verantwortung für die derzeit diffuse Diskussion um einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 trägt Oberbürgermeister Schuster, der, um seine Wiederwahl zu sichern, im OB-Wahlkampf 2004 einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 in Aussicht gestellt hat. Es ist an OB Schuster, seine Ankündigung nun einzulösen oder zuzugeben, dass es sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver gehandelt hat.
3. Die Grünen, die heute lauthals einen Bürgerentscheid propagieren, haben mit der Unterstützung der Wiederwahl von OB Schuster 2004 bereits de facto für Stuttgart 21 votiert. Schließlich war dessen Grundsatzposition ausdrücklich Thema des Wahlkampfs. Sie sollten daher eingestehen, dass sie einem wahltaktischen Manöver auf den Leim gegangen sind.
4. Die SPD Stuttgart unterstützt nach wie vor alle Formen der Bürgerbeteiligung. Wenn ein Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, wird dieses selbstverständlich durchgeführt. Eine echte Bürgerentscheidung darüber, ob Stuttgart 21 kommt oder nicht, ist jedoch heute gar nicht mehr möglich. Die Unterstützung eines Bürgerbegehrens, das die Grundsatzfrage der Durchführung des Projekts gar nicht zum Gegenstand hat, bedeutet also nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Deswegen kann die SPD ein solches Bürgerbegehren nicht unterstützen. Sollte ein Bürgerentscheid zustande kommen, wird die SPD Stuttgart klar für eine Zustimmung zu Stuttgart 21 werben.
5. Die SPD fordert alle Projektbeteiligten - insbesondere OB Schuster - auf, die Befürchtungen, die es gegenüber dem Projekt gibt, im Umsetzungsprozess aufzunehmen und die Bürgerschaft alsbald offensiv einzubeziehen. Die SPD Stuttgart selbst wird dazu ihren vor einigen Jahren bereits existierenden Kreis von Interessierten und Experten wieder einbringen.
Andreas Reißig, Kreisvorsitzender
Manfred Kanzleiter, Fraktionsvorsitzender
