Nachrichten zum Thema Landespolitik
06.11.2010 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Hofelich mahnt soziale Gerechtigkeit an
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. "Der wirtschaftliche Aufschwung ist in vielen Betrieben da, aber keineswegs in allen", zog der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Hofelich eine Zwischenbilanz mehrerer Gespräche mit Betriebsräten im Landkreis. Die Krisenerfahrung der vergangenen beiden Jahre könne man auch nicht einfach aus den Kleidern schütteln. Der SPD-Politiker: "Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit für einen nachhaltigen Aufschwung." Das heiße massive Eindämmung der Leiharbeit, Realitäts-Check für die Rente mit 67 und die Binnennachfrage durch anständige Löhne tragfähig zu machen. Nach den Betriebsratswahlen im Frühjahr initiierte Hofelich Gespräche mit den neu gewählten Arbeitnehmervertretungen. Für die SPD ist dieser Dialog nach seiner Auffassung grundlegend. "Wir müssen da auch einiges wieder aufholen. Politische Einsicht in die eingetretene soziale Realität ist nicht ein Zeichen der Schwäche, sondern der Stärke." Dass die Leiharbeit, die heute 40 Prozent aller Neueinstellungen abdeckt, massiv eingeschränkt werden muss, ist ein politisches Ergebnis der Betriebsratsgespräche. Mindestlöhne und schnelle Anpassung der Leiharbeitslöhne an das tarifliche Lohnniveau im Betrieb sind die Schlüssel. Dass die Rente mit 67 nicht realisiert werden kann, wenn die Betriebe nicht genügend altersgerechte Arbeitsplätze anbieten, ist ein weiteres Ergebnis. pm
04.11.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid heute Hauptredner auf Pro-S21-Demo
Nils Schmid: „Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Volksabstimmung auch Thema der laufenden Schlichtungsgespräche würde“
29.10.2010 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Aufklärung gefordert
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Auch mit der Stimme von Peter Hofelich hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzt. "Der Innenminister muss sich mit der gesamten Landesregierung politisch verantworten", betont der Göppinger SPD-Abgeordnete. Hofelich: "Es müsse aufgeklärt werden, wie es zu den Anweisungen gekommen ist, zu deren Folgen auch Ministerpräsident Mappus sagt, dass sie sich in unserem Land nicht mehr wiederholen dürfen." Dafür sei die parlamentarische Möglichkeit des Untersuchungsausschusses ausdrücklich vorgesehen, so Hofelich. Und: "Mir ist es ein Anliegen, dass unsere Polizei dabei Rückenstärkung erfährt."
