Nachrichten zum Thema Anträge
03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Aktualisierung des regionalen Verkehrsplans
Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,
den Regionalverkehrsplan zu aktualisieren und den neuen Grundlagen, die insbesondere auch der Bundesverkehrswegeplan bis 2015 geschaffen hat, anzupassen. Dabei ist auch zu prüfen, wie weit die im Regionalverkehrsplan genannten Projekte im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßenbaus vorangekommen sind bzw. bis wann mit deren Umsetzung zu rechnen ist.
Begründung:
Der Regionalverkehrsplan ist vor Beschlussfassung des Bundestages über den neuen Bundesverkehrswegeplan verabschiedet worden. Darin aber werden die Verkehrsprojekte des Bundes bis 2015 festgelegt. Ein realistischer Regionalverkehrsplan muss auf diesen Grundlagen aufbauen.
Aufgrund neuer erschwerter Finanzierungsbedingungen im Verkehrsbereich erscheint es auch sinnvoll, den Horizont des Regionalverkehrsplans auf seine Realisierbarkeit zu überprüfen.
03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Durchsetzung regionaler Interessen im Verkehrsbereich
Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,
ein Konzept zu erarbeiten, wie die Interessen der Region im Verkehrsbereich gegenüber den Entscheidungsträgern beim Bund durchgesetzt werden können.
Begründung:
Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans hat sich gezeigt, dass das Land die Interessen der Region und die Beschlüsse des Regionalverkehrsplans gegenüber dem Bund nicht vertreten hat. Deshalb muss die Region künftig ihre Interessen in Berlin selbst vertreten.
03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Bestellung neuer Verkehrsleistungen ab 2006
Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,
die notwendigen Planungen und Verhandlungen zügig voranzutreiben, damit die in Absprache mit dem Land verschobenen Bestellungen neuer Verkehrsleistungen ab 2006 möglich sind.
Begründung:
Der Verband Region Stuttgart hat sich im Zuge der Kürzung der Regionalisierungs-mittel gegenüber dem Land verpflichtet im Jahr 2005 auf die Bestellung neuer Verkehrsleistungen zu verzichten. Um die Mobilität der Menschen in der Region zu erhalten und auszubauen ist es notwendig, diese Angebotsverbesserungen im ÖPNV zügig umzusetzen.
