Nachrichten zum Thema Anträge
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Bundesverkehrswegeplan (BVWPL)
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zum Bundesverkehrswegeplan (BVWPL)
1. Die Geschäftsstelle möge zu dem derzeit laufenden Verfahren zur Aufstellung des BVWPL über die Anmeldungen der Landesregierung hierzu beim Bundesministerium für Verkehr, Bau - und Wohnungswesen (BMVBW) berichten und – so vorhanden – die Prioritätensetzung des Landes darlegen.
2. Die Geschäftsstelle möge weiter berichten, welcher Finanzrahmen für Schiene, Straße und Wasser dem Land von 2000 bis 2003 zur Verfügung stand und in der Laufzeit des BVWPL zur Verfügung stehen wird.
3. Weiter mögen diese Zahlen ab 2004 nach den Faktoren Wirtschaftskraft, Bevölkerung und Fläche auf die Region bezogen werden. Für die Zeit von 2000 bis 2003 mögen die tatsächlich zur Verfügung gestellten Gelder dargelegt werden. Hierbei sind auch die Leistungen nach dem GVFG darzustellen (ohne die innerörtlichen Straßen)
4. Die Geschäftstelle möge über das Ergebnis der Kontakte mit dem Verkehrsministerium in Berlin berichten.
5. Das Ergebnis der Informationen zu 1-4 ist auf der Basis des Regionalverkehrsplanes zu bewerten und das Bewertungsergebnis beim Bundesministerium zur Geltung zu bringen
Claus Schmiedel, MdL Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Überlegungen zur Bauvergabe an einen privaten Generalübernehmer beim Bau der Neuen
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 2. April 2003
Überlegungen zur Bauvergabe an einen privaten Generalübernehmer beim Bau der Neuen Landesmesse
An den Vorsitzenden des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Jürgen Fritz
Sehr geehrter Herr Dr. Fritz,
mit seinen öffentlichen Äußerungen zu möglichen Einsparungen bei der Neuen Landesmesse in der Größenordnung von € 140 Mio. stiftet der Wirtschaftsminister des Landes bei allen Beteiligten eine heillose Verwirrung. So hat Oberbürgermeister Schuster den Vorstoß als „unter Partnern wenig hilfreich“ bezeichnet, während die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder sich durch Dörings Vorstoß in ihrer Ansicht bestätigt sieht, dass die Fildermesse längst „auch in der Landesregierung hinterfragt wird“.
Aus diesem Grund bitte die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung zu berichten:
1. ob die Pläne des Wirtschaftsministers zur Vergabe an private Projektträger und Baugesellschaften mit den Gesellschaftern Stadt, Land und Region abgestimmt wurden;
2. wie die Gesamtkosten für die Neue Landesmesse zum Beispiel für die Erschließung, Parkierung usw. aufgeteilt werden können und ob es zutrifft, dass die Baukosten für die eigentlichen Messehallen mit etwa € 220 Mio. zu Buche schlagen;
3. wie die Sparpläne des Wirtschaftsministeriums konkret aussehen, und wann der Aufsichtsrat über diese informiert wurde.
4. welche Auswirkungen die Pläne des Wirtschaftsministers zur Vergabe an private Projektträger und Baugesellschaften auf die bislang zugrunde gelegte Terminplanung hätten;
5. ob es zutrifft, dass dem Aufsichtsrat der Projektgesellschaft Neue Messe schon seit Monaten ein Unternehmenskonzept zur Positionierung der künftigen Landesmesse auf dem Markt vorliegt und ob und ggfs. mit welchem Ergebnis hierüber „geredet“ wurde.
Claus Schmiedel, MdL und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Konzeption eines Zentralen Omnibusbahnhofs
Konzeption eines Zentralen Omnibusbahnhofs
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für einen angemessenen neuen Zentralen Omnibusbahnhof zu entwickeln. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob ein neuer Zentraler Omnibusbahnhof für die Region Stuttgart nicht im Zusammenhang mit dem Umsteigebahnhof beim Flughafen Stuttgart beziehungsweise der Neuen Messe eingerichtet werden kann.
Begründung:
Im Zuge der Durchführung von „Stuttgart 21“ fällt der Zentrale Omnibusbahnhof beim Stuttgarter Hauptbahnhof weg. Bisher ist kein neuer Platz in Planung, der den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer des Omnibusreiseverkehrs gerecht wird. Auch die Busparkplätze in der Cannstadter Straße fallen den Planungen für „Stuttgart 21“ nach weg; dies würde zu einem zusätzlichen ernsten Parkplatzproblem für Busse führen.
Auch in Zukunft soll den Reisenden eine angemessene Ankunfts- und Abfahrtseinrichtung am Schnittpunkt Bahnhof zur Verfügung stehen. Die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastruktur durch Verzahnung der unterschiedlichen Verkehrsmittel berücksichtigt das moderne Mobilitätsbedürfnis und die Abwicklung von touristischen Verkehrs- und Reiseangeboten, insbesondere des stark wachsenden europäischen Fernlinienverkehrs.
Ein verkehrsgünstig gelegener und zweckmäßiger Zentraler Omnibusbahnhof trägt dem erwünschten Tourismus in der Region Stuttgart Rechnung. Auch kurze Umsteigewege sind insbesondere für Reisende mit Gepäck benutzerfreundlich. Daher ist es sinnvoll, den Zentralen Omnibusbahnhof nahe einem wichtigen Umsteigeknotenpunkt anzusiedeln.
Claus Schmiedel, MdL und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
