Anträge
01.01.2009 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Es wird beantragt:
Die Haushaltsmittel für die Umsetzung des Landschaftsparks (Teilhaushalt 3 – Regionalplanung – Finanzhaushalt) auf 2 Mio. € zu erhöhen.
Begründung:
Bereits im letzten Wettbewerbsverfahren konnten nicht alle wünschenswerten Projekte mit einer Co-Finanzierung durch den VRS bedacht werden. Nach dem Ergebnis der letzten Wettbewerbsrunde sind für 2009 bereits 550.000 € gebunden. Es verbleiben somit nur noch 950.000 € zur Ausschüttung.
Es ist anzunehmen, dass nicht zuletzt durch die erfolgreiche Erstellung verschiedener Masterpläne wieder viele gute und wünschenswerte Projektanträge eingehen werden und die Mittel bei weitem nicht ausreichen. Es ist daher notwendig, die Gelder weiter aufzustocken. Der erhöhte Finanzmittel-Ansatz sollte im 2-Jahresrhythmus überprüft werden.
01.01.2009 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird gebeten, in den Koordinierungsausschuss der Metropolregion Stuttgart folgende Themen und Initiativen einzubringen:
1. Einführung eines Tickets und eines preisgünstigen StudiTickets für die Metropolregion Stuttgart,
2. Koordinierung der verschiedenen Initiativen und Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung und die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzept für die Europäische Metropolregionen,
3. Ausdehnung des Landschaftspark „Neckar" von Tübingen bis Heilbronn mit dem Neckar als verbindendes Band der Metropolregion. Einwerbung von Mitteln des Landes Baden-Württemberg zur Co-Finanzierung der verschiedenen Projekte,
4. gemeinsame Auftritte in Brüssel durch das Büro des Verbands Region Stuttgart und des Wirtschaftsförderung Region Stuttgart zu organisieren, um die Metropolregion Stuttgart auch auf der europäischen Ebene weiter zu etablieren,
5. Angleichung der Entwicklungsziele der Regionalpläne in den Randbereichen der benachbarten Regionen.
Begründung:
Durch den Dauerstreit um das Thema Metropolregion ist die gemeinsame Arbeit leider in der Vergangenheit auf der Strecke geblieben. Im gleichen Zeitraum haben uns andere Metropolregionen wie Rhein-Neckar, Nürnberg und Hannover ein- und teilweise auch überholt.
Deshalb ist es jetzt an der Zeit wieder mit gemeinsamen Themen für den Erfolg der Metropolregion Stuttgart zu arbeiten. Die Regionalversammlung versteht sich dabei als ein wichtiger Impulsgeber für die künftige Zusammenarbeit in der Metropolregion.
01.01.2009 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Es wird beantragt:
Analog zu den bereits erstellten Masterplänen, auch für den Bereich Murr- / Bottwartal in 2009 einen Masterplan zu erstellen.
Begründung:
Ein solcher Masterplan stellt einen wichtigen Baustein zur Vervollständigung des Landschaftsparks Region Stuttgart dar.
Im übrigen haben sich bereits alle Anlieger-Gemeinden positiv geäußert, d. h. sie werden die Initiative unterstützen und sind an einer gemeinsamen Entwicklung interessiert