Nachrichten zum Thema Anträge
01.01.2009 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Haushaltsanträge 2009
Neuer Aufschwung für Existenzgründungen in der Region Stuttgart
Die Regionalversammlung beschließt,
die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart möge bis zum Frühjahr 2009 eine Neu-Konzeption ihrer Förderung von Existenzgründungen vorlegen.
Eckpunkte eines neuen und überarbeiteten Konzeptes sollen sein:
· die industriell-technologische Kompetenz der Region in den Mittelpunkt der Anstrengungen zu stellen,
· die Fähigkeit, schnell und mit Wachstumspotential in den Markt zu kommen, zum vorrangigen Kriterium der Förderung heran zu ziehen,
· sich so genannte Spin Offs aus größeren Unternehmen stärker als Existenzgründungen zu erschließen,
· Hochschulausgründungen künftig stärker mit der Infrastruktur und der Arbeitsumgebung der leistungsfähigen Landschaft von Instituten an den Hochschulen unserer Region zu kombinieren,
· Existenzgründer eng und systematisch mit Risikokapitalgebern zusammen zu bringen und dabei auch die L-Bank als Akteur einzubeziehen,
· europäische und Bundes-Fördermittel auf die oben genannten Erfordernisse hin gezielt zu erschließen,
· den künftig hohen Bedarf an Unternehmensnachfolgen gleichberechtigt in die Neukonzeption ‚Existenzgründungen’ einzubeziehen.
Begründung:
Die Zahl an Existenzgründungen in der Region Stuttgart ist seit einigen Jahren wieder rückläufig. Besonders auffällig ist die Schwäche bei technologie-intensiven Gründungen im industriellen Sektor, bei denen die Region Stuttgart im Ranking der Regionen laut einer ZEW-Studie nur noch im Mittelfeld rangiert.
Das von der Region Stuttgart im Verbund mit den Hochschulen seit nunmehr 10 Jahren initiierte Projekt „PUSH" zielt allein auf Gründungen aus Hochschulen. Diese machen aber lediglich 15 % des gesamten Gründungspotentials aus.
Zudem erhält „PUSH" aktuell weder vom Bund noch vom Land Fördermittel zur Finanzierung seiner Tätigkeit. Das Business Angel Netzwerk agiert seit Jahren mit Engagement, erzielt aber noch nicht die erwünschte Hebel-Wirkung in der Breite.
Die Beratungen der Kammern liefern eine gute Grundlage für alle weiteren Gründer. Notwendig ist aber ein zielgerichteter Impuls, um gerade bei Existenzgründungen die Stärken der Region zu stärken.
01.01.2009 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Haushaltsanträge 2009
Landschaftspark: finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg
Es wird beantragt:
Die Region fordert das Land Baden-Württemberg auf, Mittel für den Landschaftspark Neckar aus eigenen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen - mindestens in Höhe des regionalen Anteils zum Landschaftspark.
Begründung:
Im Juni dieses Jahres wurde im Planungsausschuss der Masterplan Landschaftspark Neckar durch die Planstatt für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung vorgestellt. Der Planungsausschuss beschloss einstimmig: "Der Masterplan soll im Zusammenhang mit der Co-Finanzierung von Landschaftsparkprojekten bei zukünftigen Anträgen aus dem Neckartal als Leitlinie herangezogen werden. Die Initiative des Umweltministeriums "Plattform unser Neckar" wird unterstützt mit dem Ziel, ein landesweites Neckarprogramm auf den Weg zu bringen."
Daran knüpft unser Antrag an. Der Verband Region Stuttgart ist mit den Landschaftspark-Projekten sehr aktiv. Wir sind deshalb der Meinung, dass hier ein Einstieg des Landes mit finanziellen Mitteln mehr als gerechtfertigt ist.
01.01.2009 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Haushaltsanträge 2009
Für eine regionale Offensive in der Nahversorgung
Die Region Stuttgart wird in den nächsten Jahren Maßnahmen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden der Region initiieren, welche die Perspektive einer flächendeckenden, wohnungsnahen und erschwinglichen Nahversorgung wieder eröffnen. Kern ist es, die Einrichtung so genannter BONUS-Märkte, CAP-Märkte, sozialer Warenhäuser oder vergleichbarer Einrichtungen, zu fördern.
Dazu wird die Region
1. eine Informationsveranstaltung ‚Sinn, Zweck und Trägerschaft von Bonus-Märkten etc.’ durchführen. Beteiligt werden sollen die Stadt Stuttgart und die Bundesagentur für Arbeit. Zielgruppe sind alle Städte und Gemeinden der Region sowie einschlägige gemeinnützige Organisationen,
2. eine Entwicklungsplanung ‚soziale Märkte in der Region, zusammen mit möglichen Trägern, entwickeln.
Begründung:
Eine ausreichend funktionierende Nahversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und liegt im öffentlichen Interesse. Bereits heute findet in 35 der 179 Gemeinden unserer Region diese Nahversorgung nicht mehr statt. Zahlreiche Teilorte von Städten und Gemeinden machen diese Zahl sicher noch weitaus größer. Die Sicherung der Nahversorgung in diesen Orten kann in der Regel nur noch über Strukturen erreicht werden, die eine öffentliche Stützung haben. Die arbeitsmarktpolitischen Fördervoraussetzungen von Beschäftigten in Bonus-Märkten sind in diesem Zusammenhang in den letzten Monaten einer Revision und Klärung unterzogen worden. Es erscheint grundsätzlich machbar, Trägerschaften von Bonus-Märkten erfolgreich zu platzieren, wenn die Kommunen ihr Interesse und ihr Engagement bekunden. Vor diesem Hintergrund sollten Kommunen, Kirchen, soziale Einrichtungen gemeinsam mit der Region tätig werden, um ein dichtes Netz von Angeboten sozialer Märkte, in der Region zu knüpfen.
