Nachrichten zum Thema Anträge
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Tariferhöhungen begrenzen - Ein deutliches Signal für „Umsteiger"
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung im Verkehrsausschuss am 02. Juli 2008
Der Verband Region Stuttgart und dessen Vertreter im VVS-Aufsichtsrat werden auf-gefordert, bei der Beschlussfassung über die VVS-Tarife einer Tariferhöhung nur dann zuzustimmen, wenn diese den erwarteten Preisanstieg für die allgemeinen Lebenshaltungskosten des Jahres 2008 nicht übersteigt.
Begründung:
Attraktivität und Akzeptanz des Öffentlichen Personennahverkehrs hängen nicht nur von der Qualität des Angebots, z.B. bei Pünktlichkeit und Sicherheit, sondern in hohem Maße auch von der Preisgestaltung ab. Deshalb dürfen die Preise des Öffentlichen Nahverkehrs die Leistungsfähigkeit der unmittelbaren Nutzer des ÖPNV nicht überfordern.
Die Preiserhöhungen der vergangen Jahre haben im VVS fast regelmäßig zu überproportionalen Mehreinnahmen geführt, die die erwarteten Mehrkosten weit überstiegen haben. Es ist deshalb vertretbar, dass weitere Preissteigerungen nur dann beschlossen werden, wenn diese den allgemeinen Preisanstieg nicht übersteigen. Tarife im ÖPNV dürfen nicht inflationsfördernd wirken.
Eine klare Begrenzung der Tariferhöhungen ist darüber hinaus deutliches Signal, dass der VVS attraktive Angebote für umsteigewillige Autofahrer bereithält.
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Gemeinsamer Antrag "Zukunft der Strohgäubahn"
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion beim Verband Region Stuttgart zur Einbringung in der Verkehrsausschusssitzung am 30.4. 2008
Zukunft der Strohgäubahn
In Abänderung des Beschlussvorschlags der Verwaltung auf Sitzungsvorlage Nr. 142/2008 Verkehrsausschuss wird beantragt, Ziff. 1 wie folgt zu fassen:
„Die Geschäftsstelle wird beauftragt, dem Landkreis Ludwigsburg und den Gemeinden Korntal-Münchingen, Schwieberdingen, Hemmingen und Ditzingen eine Übernahme der Strohgäubahn von Feuerbach/Korntal bis Heimerdingen in die Zuständigkeit der Region Stuttgart grundsätzlich anzubieten und entsprechende Gespräche zu führen.
Eine Erweiterung für den Streckenabschnitt Heimerdingen – Weissach ist zu prüfen.“
Begründung:
Die Regionalversammlung hat bereits im Jahr 2003 die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Strohgäubahn in die zuständige Trägerschaft zu übernehmen, wenn dies vom Landkreis und den Anliegergemeinden gewünscht wird. Ein entsprechender Antrag ist bisher nicht erfolgt, weil der Landkreis die Strohgäubahn nicht als „regional bedeutsam“ einstufte. Der Einwand ist dann hinfällig, wenn – wie der erklärte Wille sowohl des Landkreises, als auch der Anliegergemeinden berücksichtigt wird – die Strohgäustrecke zu einer modernisierten Stadtbahn mit Durchbindung in die Landes-hauptstadt Stuttgart auszubauen. Ein entsprechendes Gutachten ist in Auftrag.
Die jetzt vom Landkreis Ludwigsburg vorgesehenen Einschränkungen des Diesel-betriebs auf die Stammstrecke zwischen Korntal und Heimerdingen (auf Verzicht der Verstärkerfahrten nach Stuttgart-Feuerbach) gefährden dieses Ziel und führen zu einer wesentlichen Verschlechterung des ÖPNV-Angebots im nördlichen Teil der Region Stuttgart. Dazu haben die Anliegerkommunen erklärt, dass sie nicht in der Lage sind, auch bei der günstigsten Variante, die vom Landkreis Ludwigsburg verlangten kommunalen Anteile an der Finanzierung der jährlichen Betriebskosten auf Dauer zu tragen. Damit muss künftig ständig mit der Aufgabe des Schienenbetriebs auf der Strohgäustrecke gerechnet werden. Diese wichtige ÖPNV-Verbindung kann daher nicht als gesichert angesehen werden.
Gespräche mit den betroffenen Kommunen und dem Landkreis Ludwigsburg, verbunden mit einem Angebot zur Übernahme der Strohgäubahn auf Basis des Beschlusses der Regionalversammlung vom Dezember 2003, sind daher dringend geboten.
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Ein Tarif für die Metropolregion
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung im Verkehrsausschuss am 05. Mai 2008
Der Verband Region Stuttgart wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass
1. im Rahmen der Diskussion über die Weiterentwicklung der Metropolregion Stuttgart auch die Frage eines Tarifs für die Metropolregion im ÖPNV auf die Tagesordnung gesetzt wird.
2. im VVS dieses Thema zusammen mit Fragen wie der Tarifintegration des Landkreises Göppingen und der Kooperation mit weiteren Verbünden zügig angegangen und umgesetzt wird.
Begründung:
Seit Jahren beklagen die Menschen in der Region Stuttgart die steigenden Pendlerzahlen in die Region und die damit verbundenen Belastungen der Menschen, des Klimas und der Wirtschaft. Der tägliche Stau auf den Autobahnen und Bundes-strassen sind hierfür ein deutlicher Beleg. Neben dem Ausbau des ÖPNV, den der Verband Region Stuttgart seit Jahren vorantreibt, kann ein attraktives Tarifangebot über die Grenzen des VVS hinaus ein weiterer Baustein zur Eindämmung dieser Problematik sein. Mit der neu geschaffenen Metropolregion und ihrem Ausschuss gibt es nun ein Forum in dem diese Frage diskutiert und zusammen mit dem VVS und den umliegenden Verkehrsverbünden einer Lösung zugeführt werden kann.
