Nachrichten zum Thema Anträge
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Einrichtung Kompetenzzentrum Flächenmanagement
Zur Einbringung in die Regionalversammlung am 17.10.2007
Die Verwaltung wird beauftragt,
das als Konsequenz aus dem Forschungsprojekt Moro-Resim im November 2005 angekündigte „Kompetenzzentrum Flächenmanagement" zeitnah umzusetzen und über die personellen Auswirkungen zu berichten. Die Einrichtung des Kompetenzzentrums soll insbesondere bei den Kommunen intensiv bekannt gemacht und beworben werden.
Begründung:
Das Forschungsprojekt Moro-Resim hat eindrücklich und durch Verwaltung und Planungsausschuß bestätigt die Notwendigkeit für ein „Kompetenzzentrum Flächenmanagement" dargelegt, dessen Aufgaben Im Bereich der Umsetzung, Begleitung und Koordinierung des Flächenmanagements liegen.
„Ein Kompetenzzentrum Flächenmanagement hat für die Region den Nutzen, eine dauerhafte und fundierte Übersicht über die Entwicklung der Innenentwicklungspotenziale zu erhalten. Dieses wird im Hinblick auf die auch in der neuen Gesetzgebung geforderte dauerhafte Überprüfung der Umweltwirkungen eines Regionalplanes (Monitoring) an Bedeutung gewinnen. Zudem besteht die Chance, gerade angesichts des demographischen Wandels und der endlichen Wachstumsperspektiven durch eine Konzentration der Siedlungsentwicklung im Innenbereich die vorhandenen Infrastrukturen dauerhaft auszulasten, keine neuen Infrastrukturen schaffen und unterhalten zu müssen, und damit langfristig auch Kosten auf Seiten der Kommunen zu sparen." (Dr. Vallée, 25.11.2005 anläßl. Moro-Abschlussveranstaltung)
Nicht zuletzt aufgrund der Regionalplanfortschreibung, die zurecht den Schwerpunkt auf die Innenentwicklung legt, sind hier die Anstrengungen deutlich zu verstärken. Die richtige Forderung der Region, zunächst die Innenentwicklunspotentiale auszuschöpfen bevor neue Flächen in Anspruch genommen werden, kann nur dann mit Konsequenz durchgesetzt werden, wenn insbesondere kleineren Kommunen habhafte und konkrete Hilfestellungen angeboten werden.
„Für die Kommunen besteht ein Nutzen darin, dass ein Ansprechpartner mit besonderem Know-How im Hinblick auf Methoden, Fördermöglichkeiten und eine fachliche Beratung zur Verfügung steht. Insbesondere in der Region Stuttgart mit ihren 179 Kommunen, von denen etwa 50 % weniger als 10.000 Einwohner haben, kann damit eine Einsparmöglichkeit in den eigenen Verwaltungen erreicht werden, in dem dieses Know-How synergetisch bereitgehalten und genutzt werden kann. Weitere Chancen eines solchen Kompetenzzentrums liegen in der Akquisition von Fördermitteln für kommunale Projekte." (Dr. Vallée, 25.11.2005)
Das Kompetenzzentrum soll im Haushaltsjahr 2008 eingerichtet werden und aktiv auf die Kommunen zugehen.
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Ordentliche Arbeitsbedingungen
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008
Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend ein „Tarif-Treue-Gesetz" vorzulegen, wie es zahlreiche Bundesländer, darunter Bayern, Rheinland-Pfalz und neuerdings auch Hessen, bereits beschlossen oder umgesetzt haben.
Begründung:
Geordnete, tarifliche Bedingungen sind die Grundlage und Basis für ordentliche Arbeitsbedingungen.
Alle Arbeitnehmer und ihre Familien müssen an den positiven Folgen der verbesserten wirtschaftliche Lage und Konjunktur angemessen beteiligt werden; Dumpinglöhne passen nicht zur „Vorbild"-Region Stuttgart und nicht zu Baden-Württemberg.
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müssen einheitliche Mindeststandards die Grundlage sein, vor allem auch zum Schutz von einheimischen mittelständischen Unternehmen und Handwerkern, die sich in der Regel an tarifliche Standards halten. Für die wirtschaftsstarke Region Stuttgart ist es künftig besonders bedeutsam, neben der globalen Ökonomie auch in der lokalen Ökonomie eine starke Basis zu haben. Bei der Auftragsvergabe bei den Projekten S-Bahn und Stuttgart 21 müssen ordentliche Arbeitsbedingungen die Basis sein. Die öffentlichen Auftraggeber in Städten und Gemeinden, Landkreisen und der Region können dafür Maßstäbe setzen
Es wird zunehmend wird über einen Facharbeitermangel geklagt. Ordentliche tarifliche Mindeststandards sind eine Voraussetzung, um diesem Mangel zu begegnen.
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Landschaftspark: Erhöhung der HH-Mittel
Zur Einbringung in die Regionalversammlung am 17.10.2007
Es wird beantragt:
die Haushaltsmittel für die Umsetzung des Landschaftsparks (Teilhaushalt 3 - Regionalplanung - Finanzhaushalt) auf 2 Mio. € zu erhöhen.
Begründung:
Bereits im letzten Wettbewerbsverfahren konnten nicht alle wünschenswerten Projekte mit einer Co-Finanzierung durch den VRS bedacht werden. Nach Angaben der Verwaltung sind für dieses Jahr wiederum Projektvorschläge mit einem Co-Finanzierungsbedarf von ca. 4,5 Mio. € eingegangen.
Gleichzeitig plant das Land Baden-Württemberg, die monetär geleisteten Ausgleichsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben für die naturnahe Gewässerentwicklung einzusetzen. Dadurch besteht die Chance, oftmals kostspielige Flußrenaturierungen o.ä. im Rahmen des Landschaftsparks von dritter Seite fördern zu lassen.
Die SPD-Fraktion will deshalb den Schwung, den die Umsetzung des Landschaftsparks durch die jährlichen Wettbewerbe erhalten hat, nutzen und viele Projekte umsetzen. Eine regelmäßige Ablehnung wünschenswerter kommunaler Projekte allein wegen fehlender Finanzmittel führt zwangsläufig zu Ermüdungserscheinungen und dem Erlahmen der Dynamik des Projekts.
Es ist daher notwendig, die Gelder weiter aufzustocken. Vor dem Hintergrund der ab 2010 wieder steigenden Umlage ist die Erhöhung in 2 Jahren zu überprüfen.
