Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
03.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
Kreisweite Aktionswoche gegen den Flughafenausbau
Michael Wechsler: „Wir müssen den Druck weiter verstärken"
Neue Internetseite: www.nein-zum-ausbau.de
Der SPD-Kreisverband Esslingen hat am Samstag eine kreisweite Aktionswoche gegen den geplanten Flughafenausbau gestartet und will damit den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen, die Pläne für den Bau einer zweiten Startbahn in der Schublade verschwinden zu lassen.
Im Rahmen der Aktionswoche finden diese Woche an vielen Orten im Kreis öffentliche Veranstaltungen, Infostände oder Flugblattverteilungen statt. Bereits am Samstag gab es Infostände und Versammlungen, in denen über die Pläne zum Ausbau des Flughafens informiert wurde. Vor Ort auf den Fildern nimmt die SPD an Flughafen-Spaziergängen der Schutzgemeinschaft Filder teil, bei denen die geplanten Startbahnflächen einmal aus unmittelbarer Nähe besichtigt werden können.
„Ziel der Aktionswoche ist es, zum einen den Widerstand gegen die Ausbaupläne weiter zu verbreitern und zum anderen den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen", erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler. Hierzu informiert die Kreis-SPD die Bevölkerung in Flugblättern und Veranstaltungen über die drohenden Pläne. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in Unterschriftenlisten dem Protest anschließen. Die Aktionswoche läuft noch bis zum 8. März.
Über die Aktionswoche hinaus informiert eine eigens eingerichtete Internetseite . Dort finden sich vertiefende Informationen, Termine und Ansprechpersonen zum Thema, die ständig aktualisiert werden. Auch finden sich Anregungen, wie sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne zur Wehr setzen können. Die Seite soll zudem als Informationsquelle für Journalisten dienen.
28.02.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 25. Februar 2008
Hier im kompletten Wortlaut der Beschluss des Parteivorstandes der SPD, den dieser am 25. Februar 2008 in Berlin mit einer Gegenstimme verabschiedet hat.
27.02.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
Region soll als Partner der Kommunen die Entwicklung gestalten
SPD-Fraktion in der Region Stuttgart zum Entwurf des Regionalplans
Andrea Schwarz: „Mehr Wohnungen auf der gleichen Fläche möglich"
Die SPD-Fachfrau für Planungsfragen, Andrea Schwarz, setzte in ihrer Rede zum Entwurf des Regionalplans in der Regionalversammlung am 27. 2. die Schwerpunkte: Flächen einsparen, Wohnraum verträglich verdichten und lehnte weitere Handlungsein-schränkungen für Kommunen im Bereich der Vorranggebiete für die Landwirtschaft ab. Weiterhin forderte sie für Gewerbestandorte planerische Verlässlichkeit für die Kommunen.
Der Verband der Region Stuttgart müsse sich fragen lassen, so Schwarz, wie ernst er seine eigenen Ziele beim Freiraumschutz nehme, wenn er alle paar Wochen eine handvoll Anfragen von Kommunen zu Zielabweichungen des eigentlichen Regionalplans vornehmen muss, weil die Ausnahmeregelungen z.B. zu privilegierten Vorhaben im Außenbereich zu eng gestrickt seien. Die SPD-Politikerin Schwarz hoffe nun, dass die Verwaltung im Zuge einer Anhörung zum Regionalplan insbesondere die Kommunen auf diesen Umstand aufmerksam mache und mit den Kommunen übereinkomme, um so das größte Streitpotential zwischen der Region und den Kommunen zu entschärfen. So stimme die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zum Regionalplan auch nur zu, damit nun die Betroffenen, nämlich die Kommunen und die Bürger, sich zu Wort melden können.
