Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
19.07.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
SPD lehnt Kürzung der Regionalisierungsmittel für die S-Bahn in der Region durch das Land ab
SPD lehnt Kürzung der Regionalisierungsmittel für die S-Bahn in der Region durch das Land ab
Nach Ansicht der SPD in der Region Stuttgart war die Entwicklung des ÖPNV in der Region Stuttgart in den letzten Jahren eine der Erfolgsgeschichten in der Region. Doch damit droht nun Schluss zu sein.
„Leider müssen wir feststellen, dass seit einiger Zeit der Bund und vor allem das Land ihrer Verantwortung für den ÖPNV nicht mehr gerecht werden. Die Schwierigkeiten beim S-Bahn-Ringschluss Backnang-Marbach mit dem damaligen Verkehrsminister Mappus sind uns noch alle in schlechter Erinnerung", so Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion.
Die aktuellen Kürzungen der Regionalisierungsmittel bedeuten allerdings eine neue Qualität. Sollten diese Kürzungen 1:1 an den Verband Region Stuttgart weitergegeben werden, fehlen bis 2010 über 24 Mio. Euro an Regionalisierungsmittel für die S-Bahn. Gleichzeitig hat das Land dank der Regionalisierungsmittel aus Berlin seine eigenen Mittel für den ÖPNV quasi auf Null reduziert.
29.06.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
Hofelich: „CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region"
SPD fordert „bürgernahe Praxis"
Hofelich: „CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region"
Anstelle des von der Landesregierung zu verantwortenden Stillstandes bräuchten gerade die Regionen dringend eine stärkere Würdigung, meint die SPD in der Region Stuttgart. „Wenn man einmal über den Tellerrand schaut und sich mit anderen Regionen in Deutschland und Europa vergleicht, dann brauchen wir in Baden-Württemberg einen mutigen Schritt zur Aufwertung der Regionen", fordert der Vorsitzende der Regional-SPD, Peter Hofelich. Die Region Stuttgart könne in ihrer jetzigen Verfasstheit und ihren gewachsenen Grenzen dafür wichtige Hinweise geben. Wenn sie darüber hinaus jetzt in ihren gesetzlichen Aufgaben, insbesondere beim öffentlichen Nahverkehr, gestärkt würde und bei ihrer Finanzierung auf eigene Quellen zurückgreifen könne, wäre das ein wichtiger Fortschritt. Aber auch bei diesem Schritt, den eine große Mehrheit des politischen Spektrums in der Region wolle, herrsche Funkstille. „CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region Stuttgart", so Hofelich. „Keinen Ton hat Ministerpräsident Oettinger in seiner Regierungserklärung zur Zukunft der Region Stuttgart gesagt", kritisiert Hofelich, der auch als europapolitischer Sprecher für die SPD im Landtag sitzt. „Damit wird deutlich, dass die seit Jahren beschworene ‚Geheimwaffe’ der Regional-CDU für eine Aufwertung des Verbands Region Stuttgart (VRS) eher ein Rohrkrepierer ist. Herr Oettinger rührt keinen Finger für das, was sinnvoll ist: Eine bessere Zusammenarbeit im Herzen des Landes und einem der kräftigsten Ballungsräume Europas", meint Hofelich.
16.06.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
Peter Hofelich begrüßt die nunmehr erreichte Verbindlichkeit und Arbeitsteilung im Entscheidungsablauf von Stuttgart 21
16. Juni 2006. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der Ministerpräsident von Baden Württemberg Günther H. Oettinger und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, haben heute in Berlin einen gemeinsamen Fahrplan für die Projekte Stuttgart 21 und die Strecke 17 (Stuttgart - Wendlingen - Ulm) vereinbart. Der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart, Peter Hofelich, MdL, begrüßt die nunmehr erreichte Verbindlichkeit und Arbeitsteilung im Entscheidungsablauf und wünscht sich danach eine möglichst straffe Realisierung.
