Nachrichten zum Thema Anträge
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Stuttgart 21 regional - Bauen auf Brachen
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
zur Einbringung in der 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 06.07.2005
Stuttgart 21 regional - Bauen auf Brachen
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur raschen Reaktivierung von Bahnbrachen in der Region vorzulegen. Grundlage für dieses Konzept sind die Ergebnisse der Veranstaltung „Stuttgart 21 regional" am 10. Juni 2005 im Haus der Architekten in Stuttgart, die gemeinsam von der SPD-Regionalfraktion Stuttgart und der Architektenkammer Baden-Württemberg durchgeführt wurde.
Ziel des Programms ist es, das Flächenpotenzial der Bahnbrachen in der dicht besiedelten Region Stuttgart bis zum Jahr 2010 zu mobilisieren, um damit einer weiteren Zersiedelung der Landschaft Einhalt zu bieten und ein Investitionsvolumen von Milliardenhöhe in Gang zu bringen.
Begründung:
Die Bahnbrachen in der Region Stuttgart liegen aufgrund stadtgeschichtlicher Entwicklungen meist im Zentrum der Städte.
Es gibt kaum attraktivere Flächen als diese bahnhofsnahen und meist zentral gelegenen Standorte, die den Zielen nach guter Erreichbarkeit, Funktionsmischung und nachhaltiger Flächenbewirtschaftung entsprechen. Mit ihrer Reaktivierung wird sowohl die wirtschaftliche wie auch städtebauliche Entwicklung entscheidend vorangebracht. Insbesondere können sie dazu dienen, die Nahversorgung zu ergänzen und die Innenstädte nachhaltig zu beleben.
Die positiven Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und im Rhein-Neckar-Raum zeigen, dass für die Mobilisierung dieser Bahnflächen ein enges Zusammenwirken aller betroffenen Akteure notwendig ist. Bei der Veranstaltung „Stuttgart 21 regional" wurde die Bereitschaft sowohl der Kommunen wie auch der Deutschen Bahn deutlich, gemeinsam mit der Region auf der Basis vertraglicher Vereinbarungen darauf hinzuarbeiten, das erhebliche städtebauliche Potenzial der Bahnbrachen rasch zu entwickeln.
Eine im Auftrag der SPD-Regionalfraktion durchgeführte Erhebung hat ergeben, dass es sich dabei - ohne Stuttgart 21 im Zentrum der Landeshauptstadt - um ein Bauvolumen im Milliardenbereich handelt. Deshalb gehen von einem zielgerichteten Engagement der Region zur Reaktivierung dieser Brachen nicht nur positive städtebauliche und regionalplanerische, sondern auch nachhaltige wirtschaftliche Impulse aus.
04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Die Region auch an ihren Rändern stärken
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
zur Behandlung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 23.03.2005
Die Region auch an ihren Rändern stärken
Maßnahmenplan für ein Strukturkonzept für die Randzonen der Region Stuttgart
Die WRS wird beauftragt,
· einen integrierten Maßnahmenplan für die strukturschwächeren Randzonen der Region Stuttgart zu erarbeiten,
· diesen Maßnahmenplan dem WIV zur Beratung vorzulegen
· und ihn danach, gemeinsam mit weiteren regionalen und lokalen Institutionen, umzusetzen.
Dieses Konzept soll die Teilräume 'Murrtal', 'Schwäbischer Wald' und 'Helfensteiner Land' abdecken. Ziel ist es, diese Räume mit geeigneten Maßnahmen der Hilfe zur Selbsthilfe an das Entwicklungsniveau der gesamten Region heranzuführen und dafür auf die Herausbildung spezifischer Stärken dieser Teilräume zu setzen.
Der Maßnahmenplan soll über eine dreijährige Periode angelegt sein und ein laufendes 'Monitoring' beinhalten.
Begründung:
Der Osten und der Nordosten der Region hinken hinter der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Stuttgart her.
Die Arbeitsamtsunterbezirke Backnang und Geislingen der Bundesagentur für Arbeit haben die höchsten Arbeitslosenquoten in der Region Stuttgart.
Allein im Bereich des oberen Murrtals sind in den letzten Jahren fünf Jahren 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Kaufkraftkennziffer liegt dort 16 % unter dem Durchschnitt des Kreises, die Arbeitslosenquote um 12 % über dem Kreisdurchschnitt. Der Raum Backnang-Murrhardt-Welzheim setzt sich ohne durchgreifenden Erfolg für eine Wiederbelebung der zahlreichen Industriebrachen ein. Das interkommunale Gewerbegebiet „Lerchenäcker" ist bisher ein Fehlschlag. Die Fördermittel des Landes und der EU fließen in den strukturschwachen Nachbarkreis Schwäbisch Hall, aber nicht in die unmittelbar angrenzende „Ostzone" der Region. Dies fördert die Abwanderung von Industrieunternehmen. Im Mittelbereich Geislingen ist der traditionelle Industriestandort durch Arbeitsplatzabbau und Schließungen schwer getroffen. Die Verkehrsanbindung ist schlecht. Das interkommunale Gewerbegebiet auf der Alb ist zunächst eine alleinstehende Hoffnung und benötigt Einbindung in weitere Maßnahmen. Die Konkurrenz von günstigeren Standorten im Alb-Donau-Kreis bedrängt zusätzlich. Die Erkenntnis, dass die Regionalumlage irgendeinen Nutzen für diese Randzone der Region hat, ist bei den Menschen vor Ort nicht weit verbreitet. Ein Regionalbewusstsein ist kaum vorhanden.
Der Maßnahmenkatalog sollte Vorschläge machen, wie man in den Randzonen die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft stärken, wie man den Wissenstransfer dorthin fördern, wie man die Mobilität und Erreichbarkeit verbessern und wie man die stufige Einbeziehung der Nachbarkreise im Sinne einer Metropolregion auf den Weg bringen kann.
03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Bahnstrecke Weil der Stadt - Calw
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
zur Behandlung in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 2.3.2005
Bahnstrecke Weil der Stadt - Calw
Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird beauftragt, im Verkehrsausschuss
· über die Studie der Landkreise Böblingen und Calw zu berichten, in der die Option für eine Wiederbelebung der Bahnstrecke Weil der Stadt-Calw untersucht wird,
· zu berichten, ob und wie der Verband Region Stuttgart dieses Projekt unterstützen kann.
Begründung:
Um die verkehrliche Situation im Landkreis Böblingen weiter zu verbessern, stellt die Reaktivierung der Bahnstrecke Weil der Stadt-Calw einen wichtigen Baustein dar. Mit ihr und der Verbindung Herrenberg-Nagold hätten die aus dem nördlichen Schwarz- wald in die Region kommenden Verkehre ein attraktives ÖPNV-Angebot als Alternative zum Auto.
