Nachrichten zum Thema Anträge
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Den Neckar in den Blickpunkt rücken
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, den Neckar als Erholungsraum mehr in den Vordergrund zu rücken und attraktiver zu gestalten. Dazu werden die entsprechende Infrastruktur, wie die Beschilderung des öffentlichen Raums mit Hinweisen auf Denkmäler und Wege sowie Möblierung der Uferpromenade notwendig sein. Die Stuttgart Regio Marketing wird beauftragt, im Rahmen ihres Haushalts zusammen mit den anliegenden Städten und Gemeinden jährlich ein Neckarfestival durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die kulturhistorisch wertvollen industriellen Denkmäler aufzulisten, um eine Grundlage zu erstellen für die künftige Auslobung eines Wettbewerbs, der die besten Ideen im Zusammenhang mit der Nutzung von gegenwärtig ungenutzten Gebäuden am Neckar sowie Technikdenkmälern prämiert.
Begründung:
Bis heute spielt der die Region geographisch bestimmende Fluss als Erholungsraum und bei der Freizeitgestaltung nur eine untergeordnete Rolle. Dies liegt unter anderem auch daran, dass auf den Neckar als Erholungsraum in der Öffentlichkeit praktisch nicht hingewiesen wird und er im öffentlichen Leben der Region nicht präsent ist.
Claus Schmiedel, MdL
Fraktionsvorsitzender
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Angebotsverbesserungen
Angebotsverbesserungen im Rahmen der VVS-Tarifanpassung
Nur durch offenkundige Verbesserungen für die ÖPNV-Nutzer kann die vorgesehene Grunderhöhung der VVS-Tarife von 1,9 % rechtfertigt werden.
Eine Neudefinition der Kurzstrecke, die bezogen auf die Stadt Stuttgart mit 2046 Metern definiert ist, stellt eine solche Angebotsverbesserung dar. So soll die Kurzstrecke in den Verbundlandkreisen dahingehend neu definiert werden, dass dort auch größere Entfernungen noch mit den Kurzstreckentarifen zu befahren sind.
Als weitere Angebotsverbesserung soll auch für den Kurzstreckentarif eine Mehrfahrtenkarte eingeführt werden, auch wenn nach den vorgesehenen Änderungen im Rahmen der VVS-Tarifanpassung der Tarif der Kurzstrecke unverändert bleibt. Vorgeschlagen wird eine Rabattierung der Kurzstrecke im Wege der Mehrfahrtenkarte auf € 1.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Tarifgestaltungsvorschläge in den Aufsichtsrat des VVS und zuvor in die Tarifkommission des VVS einzubringen.
Begründung:
Die Grunderhöhung der VVS-Tarife um 1,9 % ist aus der derzeitigen Sicht zu hoch, da mit dieser bislang keine einschneidenden Verbesserungen des Tarifes verbunden sind.
Die vorgesehene Grunderhöhung kann nur durch offenkundige Angebotsverbesserungen für die ÖPNV-Nutzer rechtfertigt werden. Sie ist ansonsten in dieser Höhe nicht tragbar.
Bei der Möglichkeit der Nutzung der Kurzstreckenkarte besteht eine deutliche Benachteiligung der Verbundlandkreise, da die starre Definition der Kurzstrecke mit 2046 Metern, die in Stuttgart bei hoher Fahrhäufigkeit und insgesamt hohem Bedienungsstandard richtig sein mag, im Umland unangebracht ist, insbesondere bei Haltestellen, die insgesamt weiter voneinander entfernt sind und ebenso bezogen auch auf die möglichen Verkehrsbeziehungen.
Es sollte beispielsweise möglich sein, innerhalb der Markung einer mittleren Stadt mit der Kurzstrecke zumindest ins Stadtzentrum fahren zu können. Eventuelle Einnahmeausfälle dürften durch eine höhere Nutzung der Kurzstrecke in diesen Städten ausgeglichen werden. Zugleich würden verschiedene Subventionsmaßnahmen der Städte – zum Beispiel Kauf der Tickets im Rathaus mit Nachlass ETC – hinfällig.
Die übrigen Verbesserungen des Taktes der SSB und mögliche Verbesserungen im Rahmen der School-Card sind in den separaten Erhöhungssätzen bereits berücksichtigt.
Claus Schmiedel, MdL Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
27.6.2003
01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
MOBILIST konkret
Antrag der SPD-Regionalfraktion
zur Behandlung im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2003
Mobilität in der Region
A. MOBILIST konkret
Die Verwaltung wird beauftragt,
• die Ergebnisse des Forschungsprojektes MOBILIST umfassend zu analysieren, zu bewerten und die Schlussfolgerungen in den zuständigen Gremien des Verbandes darzustellen
• in Umsetzung befindliche Ergebnisse aufzuzeigen bzw. Handlungsempfehlungen zur Umsetzung von Ergebnissen in der Region zu entwickeln
• Beteiligte und Kostenträger einer Umsetzung von Ergebnissen des MOBILIST Projektes in den jeweiligen Handlungsfeldern darzustellen
• soweit die Umsetzung von Ergebnissen neue Organisationsstrukturen erfordert, diese moderierend voranzutreiben.
Hierzu erforderliche Gutachtenskosten sind aus den entsprechenden Ansätzen im Verkehrshaushalt zu finanzieren.
Soweit Personalkosten erforderlich werden, können diese nach Beschluß der zuständigen Gremien im Vorgriff auf den Haushalt 2004 bereitgestellt werden, soweit sich nicht aus dem laufenden Personalhaushalt Einsparungen zu einer Finanzierung ergeben.
Begründung:
MOBILIST als Forschungsprojekt erfordert eine konsequent Umsetzung der verschiedentlich im Verkehrsausschuß dargestellten Forschungsergebnisse in die Praxis innerhalb der Region Stuttgart. Andernfalls würde sich für die Region kein langfristiges Ergebnis durch Verbesserung der Infrastruktur und der Verkehrsprobleme ergeben.
Dieser Handlungsbedarf ist wegen des Auslaufens des Forschungsprojektes Ende 2002 äußerst dringlich.
Als Aufgabenfelder mit Handlungsbedarf sollen hier nur beispielhaft genannt werden:
• das Fahrgast- und Anschlussinformationssystem im ÖPNV zumindest an den großen Verknüpfungspunkten im S-Bahnbereich
• die Citylogistic Projekte (z.B. in Weinstadt realisiert)
B. ÖV-Tag = Regionaltag – ein Tag lang kostenloses, unbegrenztes Fahren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
Der ÖV-Tag im Jahr 2003 wird mit dem Regionaltag 2003 zusammengelegt. An diesem Tag sollen alle Benutzer/innen umsonst mit dem Öffentlichen Nahverkehr innerhalb der Region fahren dürfen.
Begründung:
In der Region Stuttgart ist der europaweit durchgeführte autofreie Tag in einen ÖV-Tag umgewandelt worden. Die Aktionen, als Werbung für öffentliche Verkehrsmittel, haben stetig mehr Beachtung gefunden. Der letzte Aktionstag am 29.September 2002 war der vorläufige Höhepunkt.
Unter dem Motto “Die Region erleben – für den ÖV werben” sollen im nächsten Jahr bei einer Zusammenlegung von Regional- und ÖV-Tag die Menschen gewonnen werden, die vielfältigen Veranstaltungen an diesem Tag per Bus und Bahn zu besuchen. Dies erzielt beim Marketing erhebliche Synergieeffekte.
Bei dieser Aktion können sich Menschen, die dem ÖV kritisch gegenüberstehen und bisher keinen Anlass sehen, ihn zu nutzen, davon überzeugen, wie gut der ÖV in der Region ist.
Die entstehenden Kosten können die Verkehrsunternehmen als Werbungskosten behandeln.
Claus Schmiedel, MdL Andrea Klöber Christel Linkohr Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender
